Der Bernische Regierungsrat empfiehlt die in der Herbstsession 2019 eingereichte Motion «Gleich lange Spiesse und mehr Transparenz für BKW-Tochterfirmen» zur Ablehnung. Der Gewerbeverband Berner KMU – der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann seine Argumente nicht nachvollziehen. Besonders störend ist es, dass der Regierungsrat nicht eine der drei gestellten Motions-Forderungen explizit beantwortet.Im Moment herrscht bezüglich Eigentumsverhältnisse der Tochtergesellschaften absolute Intransparenz. Dies führt dazu, dass überhaupt nicht mehr sichtbar ist, wenn sich bei Ausschreibungen mehrere BKW-Töchter bewerben. Die von SVP-Grossrat Kurt Zimmermann eingereichte Motion fordert deshalb gleichlange Spiesse und mehr Transparenz.
In den Augen von Berner KMU macht es sich der Regierungsrat in seiner Antwort zu einfach. Auf die erste Forderung, dass alle BKW-Tochtergesellschaften auch als solche erkennbar sein müssen, geht er überhaupt nicht ein. Die Antwort besteht aus allgemeinen Floskeln bezüglich der Eigentümerstrategie. Es ist aber für die Öffentlichkeit – und insbesondere für die Auftraggeber – absolut notwendig, hier Transparenz zu schaffen. In der Privatwirtschaft wird die Gruppenzugehörigkeit immer offen dargestellt und es erstaunt deshalb sehr, dass sich gerade ein öffentlich-rechtlicher Eigner gegen mehr Transparenz wehrt.
Auch die zweite Forderung, dass sich nicht mehrere BKW-Tochtergesellschaften um den gleichen Auftrag bewerben dürfen, stösst beim Regierungsrat auf taube Ohren. Er scheint dabei zu verkennen, dass es sehr viele Submissionen im Einladungsverfahren gibt. Dass so der Wettbewerb gefördert wird, wagt Berner KMU zu bezweifeln und befürchtet, dass unter den Tochterfirmen Absprachen gemacht werden.
Auch die Antwort des Regierungsrats auf die dritte Forderung, dass wenn Tochtergesellschaften in der Planungs- und Ausschreibungsphase beteiligt sind, sämtliche Tochtergesellschaften für die Ausführung ausgeschlossen sind, ist für Berner KMU nicht akzeptabel. Scheinbar ist es ihm nicht bewusst, dass BKW-Ingenieurbüros Aufträge an Regiebetriebe der BKW vergeben. So gehört z.B. die Hinni Hydranten AG der BKW, ein Ingenieurbüro der BKW macht die Submission für eine Wasserversorgung und leitet dann anschliessend auch noch die Bauleitung. Von Unabhängigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Aus diesem Grund hat die usic (Schweizerische Vereinigung beratender Ingenieure) auch alle Ingenieurfirmen, die der BKW gehören, aus dem Verband ausgeschlossen.
Für Berner KMU ist es sehr bedenklich, wie salopp der Regierungsrat mit dieser Problematik umgeht und er wird mit seiner Kampagne „Fair ist anders“ auch weiterhin alles daransetzen, dass neue Spieregeln für einen fairen Wettbewerb und für gleich lange Spiesse für KMU definiert wird.
Alle Informationen zur Kampagne finden Sie unter: www.fair-ist-anders.ch
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