Anlässlich der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte in Bern wurde die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» gegründet. Sie engagiert sich dafür, dass sich die nationale Politik endlich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt und klare Leitplanken und Eignerstrategien schafft, um die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft zu stärken. Die neue Parlamentarische Gruppe konzentriert sich ausschliesslich auf kantonsübergreifende, bundesnahe und bundeseigene Unternehmen. Das breit abgestützte Co-Präsidium besteht aus den Nationalräten Kurt Egger (Grüne), Jürg Grossen (glp), Lars Guggisberg (SVP), Peter Schilliger (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) sowie dem Ständerat Hans Wicki (FDP).
Die Post als Kiosk plus, die Swisscom als grösste Kinobetreiberin, die SBB als zweitgrösste Immobilienbesitzerin und grosse Energiedienstleister, die einerseits im Monopolbereich der Stromversorgung und andererseits überkantonal als Inverstor im Bereich der freien Marktwirtschaft wirken. Die Liste der nationalen Beispiele ist lang und immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand nutzen ihre Monopolstellung aus und werden mit neuen Dienstleistungen oder durch Firmenübernahmen zu direkten Konkurrenten der KMU.
Das Hauptziel der neu gegründeten Parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» ist es, dass die nationale Politik ihre Verantwortung wahrnimmt. Die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren muss ernsthaft analysiert und Lösungsansätze diskutiert und gefunden werden. Bevor die parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» mit neuen Vorstössen tätig wird, analysiert sie die Ständeratsdebatte vom 30. September 2021, an welcher die Parlamentarische Initiative von Peter Schilliger, die Motion von Andrea Caroni und die Motion von Beat Rieder behandelt werden, die ebenfalls gleichlange Spiesse und einen fairen Wettbewerb fordern. Sie erwartet von dieser Beratung im Ständerat erste Schritte in die richtige Richtung.
Alle Informationen zur Parlamentarischen Gruppe finden sie unter: www.fair-ist-anders.ch
Co-Präsidium Parlamentarische Gruppe „Fair ist anders“:
Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU / Nationalrat SVP, BE
Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte, BL
Jürg Grossen, Nationalrat glp, BE
Peter Schilliger, Nationalrat FDP, LU
Hans Wicki, Ständerat FDP, NW
Kurt Egger, Nationalrat Grüne, TG
