„KMU on Tour“ fand am Montag 11. November zum vierten Mal im Rahmen der „Fair ist anders“-Kampagne in Burgdorf statt. Alexandre Schmidt, Vice President Eignerbeziehung RUAG, präsentierte die Neustrukturierung von RUAG. Grossräte und Vertreter der KMU-Wirtschaft diskutierten intensiv über die immer stärkere Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft durch staatsnahe Betriebe – im Kanton Bern v.a. durch die BKW, die GVB und die BEDAG – und über die möglichen Lösungsansätze.
Francesco Rappa, Präsident Landesteilverband Emmental und BDP-Grossrat, stellte die Kampagne „Fair ist anders“ vor.
Francesco Rappa, Landesteilverbandspräsident Emmental und BDP Grossrat, zeigte gleich zu Beginn der vierten Ausgabe von „KMU on Tour“ auf, warum sich die Kampagne für gleichlange Spiesse einsetzt: „Diese Firmen sind nicht echte privatrechtliche Unternehmungen. Einen grossen Teil ihrer Einnahmen werden über Monopole eingenommen oder die erbrachten Leistungen, notabene auch hier ohne Konkurrenz, werden in der Verwaltung verrechnet. Eine solche Firma – ganz ohne Konkurrenz – hat keinen effektiven Kostendruck und ist, aufgrund des Kapitals der öffentlichen Hand, in einer komfortablen Situation. Damit steigen nicht nur die Kosten der Leistungen, sondern es entsteht eine unfaire Konkurrenz zu den privaten Betrieben im freien Markt“.
Alexandre Schmidt, Vice President Eignerbeziehung RUAG, zeigte die Chancen und Grenzen der Privatisierung der Ruag auf.
Alexandre Schmidt zeigte anhand der im Frühling beschlossenen Privatisierung von Teilen der Ruag die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer Aufspaltung auf: Die fast ausschliesslich für die Schweizer Armee tätigen Geschäftseinheiten werden ab dem 1. Januar 2020 in einer neuen Gesellschaft zusammengeführt und von der übrigen Ruag, die in zivilen und international Märkten tätig ist, komplett entflochten werden. Querfinanzierungen sind ausgeschlossen. Für die Kampagne „Fair ist anders“ kann RUAG durchaus als ein Modell der Problemlösung bezeichnet werden, weil auf diesem Weg die Wettbewerbsneutralität von Staatsunternehmen erreicht werden kann.
Für die drei anderen Podiumsteilnehmer Daniel Arn, Grossrat FDP, Markus Aebi, Grossrat SVP und Daniel Friedli, Präsident KMU Region Burgdorf, hat der eingeschlagene Weg der Ruag für die drei kantonalen Problemkinder BKW, GVB und Bedag durchaus Vorbildcharakter. Es sei nun in erster Linie wichtig, dass die Politik endlich klare Eignerstrategien festlege und so die nötige Transparenz geschaffen werde. Aus diesem Grund haben Daniel Arn und Francesco Rappa in der letzten Herbstsession weitere Vorstösse eingereicht, die bei der BKW endlich einen klar definierten Zweckartikel und bei der GVB Zahlen und Fakten zur Diversifizierung verlangt. Erste Antworten zum weiteren Vorgehen bei der BKW dürfte die Antwort des Regierungsrates auf die Motion von Markus Aebi liefern, die der Grosse Rat in der letzten Herbstsession mit grosser Mehrheit überwiesen hat. Diese fordert die Prüfung einer Aufspaltung der BKW in einen Energieversorgungs- und einen Dienstleistungsbereich.
SVP-Grossrat Markus Aebi fordert in seinem Vorstoss die Prüfung der Aufspaltung der BKW in einen Energieversorgungs- und einen Dienstleistungsbereich.
FDP-Grossrat Daniel Arn hat in der Herbstsession einen Vorstoss zur GVB eingereicht, in dem er Antworten zur Diversifizierung verlangt.
Impressionen der „KMU on Tour“ vom 11. November 2019 im Landgasthof Sommerhaus in Burgdorf
