Die Bernische Gewerbekammer, das Parlament von Berner KMU, hat am 11. August 2026 in Schönbühl die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2026 gefasst. Sie beschliesst das Nein zur Berner Bildungsinitiative und das Nein zur Ernährungsinitiative. Auf einer Parole zur Neutralitätsinitiative wird mangels Gewerberelevanz verzichtet.
Nein zur Berner Bildungsinitiative
Die kantonale Volksinitiative «Berner Bildungsinitiative» will die Bildungsqualität als Auftrag in der Kantonsverfassung verankern. Kanton und Gemeinden sollen künftig dafür sorgen, dass die Bildung flächendeckend hohe Qualität hat, genügend qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen und deren Arbeit in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugutekommt.
An der Gewerbekammer standen sich dazu zwei gegensätzliche Positionen gegenüber. Stefan Wittwer, Geschäftsführer von Bildung Bern, verwies auf den Lehrpersonenmangel, sinkende Schulleistungen und den Umstand, dass mittlerweile jede zehnte unterrichtende Person keine pädagogische Ausbildung hat. Nur ein Verfassungsauftrag sichere die Bildungsqualität langfristig. Grossrätin Stephanie Gartenmann (SVP) hielt entgegen, mehr Geld führe nicht automatisch zu besserer Bildung. Ein Verfassungsartikel bleibe gut gemeint, löse das eigentliche Problem aber nicht. Er zwinge die Finanzpolitik zu starren Vorgaben und überlasse es letztlich den Gerichten, zu definieren, was Bildungsqualität konkret bedeutet. Wirksamer sei es, die bestehenden Bildungsausgaben zu überprüfen und die nötigen Anpassungen auf Gesetzesstufe vorzunehmen.
Die Gewerbekammer hat mit 34 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole zur Bildungsinitiative gefasst.
Einstimmiges Nein zur Ernährungsinitiative
Die Gewerbekammer lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung» einstimmig ab. Die Initiative verlangt, dass mindestens 70 Prozent der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel im Inland produziert werden, und zwar mit einem höheren Anteil pflanzlicher statt tierischer Lebensmittel. Zusätzlich sollen Umwelt, Trinkwasser, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität stärker geschützt werden, unter anderem durch weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger. Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP) warnte an der Gewerbekammer vor den Folgen. Um das Ziel zu erreichen, müsste der Staat die Konsumfreiheit massiv einschränken und Sortimente in Produktion, Handel und Gastronomie vorschreiben. Höhere Auflagen würden die Lebensmittel verteuern, den Einkaufstourismus anheizen und der Schweizer Ernährungswirtschaft Marktanteile kosten. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Initiative einstimmig ab.
Keine Parole zur Neutralitätsinitiative
Die Initiative will die schweizerische Neutralität in der Verfassung strikter fassen. Sie soll ausdrücklich als immerwährend und bewaffnet gelten, ein Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen bliebe ausgeschlossen, ebenso Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausserhalb von UNO-Beschlüssen. Die Gewerbekammer hat aufgrund mangelnder Gewerberelevanz auf eine Parole verzichtet.
