Die Bernische Gewerbekammer, das Parlament von Berner KMU, fasste am 17. September 2026 in Gerzensee die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2026. Sie sagt Ja zum Kriegsmaterialgesetz und Nein zur Feuerwerksinitiative, zur MWST-Erhöhung für die AHV und zur Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung.
Vier eidgenössische Vorlagen, vier Parolen und ein Entscheid mit nur drei Stimmen Unterschied. Die Bernische Gewerbekammer tagte am 17. September 2026 in Gerzensee. Präsident Ernst Kühni eröffnete die Sitzung mit einer Botschaft an die Politik. Die Unternehmerinnen und Unternehmer bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, unternehmerische Freiheit und weniger Bürokratie. «Den Rest machen wir selbst.»
JA zum Kriegsmaterialgesetz
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes soll die Regeln für Rüstungsexporte lockern. Gesuche aus 25 Partnerstaaten werden grundsätzlich bewilligt und die Nichtwiederausfuhr-Erklärung fällt weitgehend weg. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Francesco Rappa (Die Mitte), Mitglied des Leitenden Ausschusses von Berner KMU, referierte als Unternehmer, als Milizoberst und als Bürger. Der Heimmarkt allein trage die Schweizer Rüstungsindustrie nicht. Ausländische Beschaffer mieden Schweizer Anbieter, weil unklar sei, ob sie die Systeme in einer Krise nutzen dürften. Das treffe auch KMU als Zulieferer. Fachkräfte, Produktionslinien und Know-how liessen sich im Krisenfall nicht auf Knopfdruck zurückholen. Das Neutralitätsrecht bleibe anwendbar und der Bundesrat könne Gesuche weiterhin ablehnen. Die Gewerbekammer beschloss die Ja-Parole ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.
NEIN zur Feuerwerksinitiative
Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» will Verkauf und Verwendung von lärmerzeugendem Feuerwerk schweizweit verbieten. Ausnahmen könnten die Kantone nur für Anlässe von überregionaler Bedeutung bewilligen. Getragen wird die Initiative von Tierschutzorganisationen und der Fondation Franz Weber. Grossrätin Sandra Hess, Präsidentin der FDP Kanton Bern und Vizepräsidentin von Berner KMU, hielt fest, dass Kantone und Gemeinden Feuerwerk bereits heute einschränken oder verbieten könnten. Rund 90 Prozent der Feuerwerke würden jeweils am 1. August und an Silvester gezündet. Ein nationales Verbot sei deshalb unverhältnismässig. Es träfe Hersteller, Importeure, Fachhandel und Veranstalter, eine kleine, aber reale Branche mit rund 200 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 50 bis 60 Millionen Franken. Für die Gewerbekammer war klar, dass ein schweizweites Verbot die Wirtschaftsfreiheit unnötig einschränkt. Sie beschloss einstimmig die Nein-Parole.
NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung für die AHV
Im März 2024 nahmen Volk und Stände die 13. AHV-Rente an, ohne ihre Finanzierung zu regeln. Nun will das Parlament sie teilweise über eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Der Normalsatz soll ab 2028 unbefristet von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Der reduzierte Satz für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Das brächte rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr, die 13. Rente kostet jedoch jährlich 4 bis 5 Milliarden. Nationalrat Lorenz Hess (Die Mitte) legte die Argumente beider Seiten dar. Für die Vorlage spreche, dass der Volksentscheid finanziert werden müsse, ohne die Löhne zusätzlich zu belasten. Wie Direktor Lars Guggisberg ergänzte, standen im Parlament auch höhere Lohnabzüge zur Diskussion. Der Nationalrat lehnte diese knapp ab. Gegen die Vorlage spreche, dass die Erhöhung nur einen Teil der Mehrkosten decke und keine strukturelle Reform der AHV ersetze. Zudem schwäche sie die Kaufkraft und verursache in den Betrieben zusätzlichen administrativen Aufwand. Ein Mitglied der Gewerbekammer verglich das Vorgehen mit einer Geschäftsleitung, die einen Kran bestellt und erst danach fragt, was er kostet. Die Gewerbekammer lehnte die Vorlage mit 31 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
NEIN zur gemeinsamen Ehepaarbesteuerung
Am 8. März 2026 nahm das Stimmvolk die Individualbesteuerung mit 54,26 Prozent an. Die Mitte will mit ihrer Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» dagegen bei der direkten Bundessteuer an der gemeinsamen Besteuerung festhalten. Ehepaare sollen gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligt werden. Francesco Rappa warb für ein Ja. Die Steuer würde zweimal berechnet, gemeinsam und wie bei Unverheirateten. Bezahlt werde der tiefere Betrag. Das schütze Einverdiener-Ehepaare und Familien mit ungleich verteilten Einkommen, wie sie in Gewerbebetrieben häufig vorkommen. Grossrätin Sibylle Plüss-Zürcher (FDP), ebenfalls Mitglied des Leitenden Ausschusses, hielt dagegen. Die Initiative schaffe ein Parallelsystem mit gemeinsamer Besteuerung beim Bund und individueller Besteuerung in den Kantonen. Das bringe mehr Bürokratie und je nach Modell Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr. Zudem schwäche die Initiative die Erwerbsanreize, obwohl die Wirtschaft dringend Fachkräfte sucht. In der Diskussion zeigte sich, wie komplex die Vorlage ist. Was ein Ja konkret auslöst und ob Ehepaare künftig eine oder zwei Steuererklärungen ausfüllen müssten, blieb selbst zwischen den Referierenden umstritten. Mit 19 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasste die Gewerbekammer schliesslich die Nein-Parole. Es war der knappste Entscheid des Abends.
