Die Bernische Gewerbekammer sagt deutlich NEIN zur gewerbefeindlichen Mogelpackung „Lehrpläne vors Volk“ und mit 24 zu 20 Stimmen – bei 16 Enthaltungen – knapp NEIN zum Tramprojekt Bern-Ostermundigen.
Referentin Annegret Hebeisen vermochte die Gewerbekammer mit ihren Argumenten gegen die Lehrplan-Initiative zu überzeugen.
Am 4. März 2018 – drei Wochen vor den kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 – stehen für den Kanton Bern mit den beiden Abstimmungen zur Lehrplan-Initiative und dem Kantonsbeitrag an das Tramprojekt Bern-Ostermundigen zwei wichtige Vorlagen für die KMU-Wirtschaft auf der Agenda. Die Bernische Gewerbekammer, das Parlament von Berner KMU, hat deshalb am 22. Januar 2018 in Schönbühl getagt und zweimal die NEIN-Parole zu den beiden kantonalen Abstimmungen gefasst. Zudem nahm sie Kenntnis von den beiden JA-Parolen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv zur „No-Billag“-Initiative und zur Verlängerung der Finanzordnung. Die Bernische Gewerbekammer lehnt die Mogelpackung – die dem Berner Stimmvolk ein Mitspracherecht vorgaukelt, in Wahrheit aber den Lehrplan 21 durch die Hintertüre wieder abschaffen will – deutlich ab. Grossrätin Annegret Hebeisen zeigte die KMU-Gründe für ein NEIN deutlich auf. „Die Lehrplan-Initiative ist eine wirtschaftsfeindliche Schein-Initiative, welche die Interessen der KMU torpediert. Die berufliche Orientierung wird gefährdet, zudem hat sich die Kompetenzorientierung in der Berufsbildung bewährt und muss bereits in der Volksschule gefördert werden“. Zudem spiele der Lehrplan 21 gerade im Kanton Bern eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. „Die MINT-Fächer bekommen dank dem neuen Lehrplan den notwendigen Stellenwert und die gewerbefeindlichen Mobilitätsschranken werden endlich abgebaut“. Zudem sei die Initiative alles andere als stufengerecht. Lehrpläne sind keine politischen, sondern pädagogische Regelwerke. „Es darf nicht sein, dass der Lehrplan zum politischen Spielball wird. Er wurde vom Regierungsrat im intensiven Austausch zusammen mit Bildungsfachleuten und Lehrpersonen erarbeitet“, so Annegret Hebeisen. Zudem sei der Lehplan 21 so dick wie ein Telefonbuch und als Abstimmungsvorlage gänzlich ungegeignet.
Die Lehrplan-Initiative ist eine gewerbefeindliche Mogelpackung, welche die Interessen der KMU-Wirtschaft im Kanton Bern torpediert.
Kurt Bläuenstein (links) referierte für das Tram Bern-Ostermundigen. Alexander Feuz vertrat das Nein-Komitee und vermochte die Gewerbekammer zu überzeugen.
Heftig umstritten war in der Gewerbekammer die Stellungnahme zum Kantonsbeitrag an das Tramprojekt Bern-Ostermundigen. Hauptgrund für das NEIN war neben den Kosten die stark gewerbe- und autofeindliche Verkehrspolitik der Stadt Bern. Kurt Bläuenstein, Gemeindepräsident von Aarwangen, betonte vergeblich, dass es ein wichtiges Wirtschaftsprojekt sei. „Das neue Tram erschliesst einen Korridor mit hoher Arbeitsplatz- und Wohndichte sowie grossem Entwicklungspotenzial. Im Einzugsbereich der Neubaustrecke werden bis ins Jahr 2020 mehr als 15’000 Arbeitsplätze erwartet“. SVP-Stadtrat Alexander Feuz konterte mit folgenden Argumenten. „Das Tramprojekt Bern-Ostermundigen ist ein unnötiges Luxusprojekt und die Stadt Bern verdient etwas Besseres. Die Innenstadt ist bereits heute massiv belastet“. Es gebe sinnvollere und kostengünstigere Alternativen zum Projekt und gerade im Kanton Bern mit seiner angespannten Finanzlage dürften dafür keine Steuergelder verschwendet werden, so Alexander Feuz.
