Seit Jahren kämpft der Gewerbeverband KMU Stadt Bern mit viel Herzblut für erträglichere und fairere Rahmenbedingungen für das Gewerbe.
Der Unterschied eines demokratischen Rechtsstaats zu einer Bananenrepublik besteht darin, dass für das Volk und für die Regierung die gleichen Gesetze gelten. Wenn dieser Grundsatz durch eine Verwaltung verletzt wird, droht dieser ein Verlust an Vertrauens- und Glaubwürdigkeit und ein Abdriften in eine Diktatur.
Harte Worte, aber leider wahr. Bestreiten dann einzelne Exponenten einer derart auftretenden Verwaltung, die betreffenden Verletzungen begangenzu haben, bestätigt dies die schlimmsten Befürchtungen in einer Bananenrepublik zu leben.
Die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich sodann auch darin, wie die Mehrheit mit ihren Minderheiten umgeht. Denn in einer respektvollen Diskussion werden Lösungen gefunden, die von allen getragen und unabhängig von ihrer Überzeugung akzeptiert werden.
Nur eine solche Haltung erlaubt eine ehrliche demokratische Auseinandersetzung und damit auch eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft. Nach dem Sieg der rotgrünen Parteien bei den letzten Gemeindewahlen und dem Gewinn von vier von fünf Sitzen in der Exekutive gelten in der Stadt Bern die bisherigen Regeln nicht mehr – und das Resultat ist offensichtlich:
- Die Verkehrsplanung wird bei der Umsetzung von Velofördermassnahmen sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Kanton gemassregelt und zur Einhaltung der Gesetze ermahnt.
- Das Experiment für die Belebung der Schützenmatte mit dem weiteren Ausbau von alternativer Kultur ist grossartig gescheitert und die Stadt Bern hat gut zwei Millionen Franken in den Sand gesetzt.
- Das Steuersubstrat für juristische Personen nimmt seit dem letzten Jahr ab, da nach und nach Firmen ihren Sitz in
die Agglomeration rund um Bern verlegen. - Die Verschuldung der Stadt Bern wird zwangsläufig mit den geplanten Prestigeobjekten wieder zunehmen und der Handlungsspielraum geht verloren.
- Den Verlust von Kunden wegen den restriktiven Verkehrseinschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, spüren die Einkaufsgeschäfte und die Parkhäuser der Stadt Bern zunehmend. Dies treibt auch die Stadt in die Enge, denn diese kann seit jeher nicht ausschliesslich von ihren eigenen Bewohnern leben.
- Dafür sorgt der Bau von „bezahlbaren“ Wohnungen für einen Wechsel der Bevölkerungsstrukturen und einen Anstieg der Kosten für die Infrastruktur, in einer Stadt, die so zunehmend ihre guten Steuerzahler verliert.
Seit ein paar Jahren kämpft der Gewerbeverband KMU Stadt Bern zusammen mit den anderen Stadtberner Wirtschaftsverbänden für einigermassen erträgliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – bisher aber leider zu oft vergeblich. Doch nun hat der Kanton Bern die Stadt aufgefordert, dass sie so wie alle anderen auch, ordentliche Baubewilligungsverfahren, unter Einhaltung der Einsprachefristen, durchzuführen habe. Zudem hat das Verwaltungsgericht die Stadt Bern aufgefordert, sich an die geltenden Gesetze zu halten.
Es kann nicht sein, dass sich das Gewerbe immer wieder mit einem grossen Kostenaufwand und rund dreissig Beschwerden und Anzeigen gegen die eigene Stadt wehren muss, nur um das Recht zu erlangen, angehört zu werden.
Die Verkehrsplanung – und die damit verbundenen Grossbaustellen der Stadt Bern – führt immer wieder zu Diskussionen und Einsprachen. Die Berner Wirtschaftsverbände wehren sich seit Jahren für ordentliche Baubewilligungsverfahren.
Es kann auch nicht sein, dass sich die Gemeinderätin und Juristin Ursula Wyss mit ihren Chefbeamten mit der Ausrede der Unwissenheit und des Zufalls aus der Verantwortung für die Verletzung von Gesetzen stiehlt, nachdem sie sich mehrfach (als Direktorin und privat) über diese gestellt und – einmal ertappt – ihre Vergehen immer wieder verharmlost hat.
Auf den Entscheid des Kantons hin, dass die Stadt nicht nach belieben Parkplätze auf heben darf und für die Errichtung der schikanösen Parklets eine Baubewilligung erforderlich ist, antwortet Frau Wyss sehr selbstbewusst: „Dies ist in der Stadt Bern schon immer so und üblich und gibt zu Lasten der Steuerzahlenden ein Rechtsgutachten in Auftrag!“
Die Hoffnung, das die Stadt Bern wieder ein Rechtsstaat wird, stirbt zu Letzt und wer in Bern ein Geschäft führen will, darf kein Angsthase sein.
