Der Gewerbeverband Berner KMU ist über das NEIN am 10. Februar 2019 zum Energiegesetz sehr erfreut. Er hat zusammen mit dem Bernischen Hauseigentümerverband und dem Handels-und Industrieverein des Kantons Bern bis zur letzten Minute gegen das teure und unnötige Bürokratiemonster gekämpft. Auch das JA zum Polizeigesetz und das NEIN zur Zersiedelungsinitiative sind ganz im Sinne von Berner KMU. 
NEIN zum teuren und unnötigen Energiegesetz ohne Nutzen für die Umwelt
Mit seinem Votum macht das Berner Stimmvolk deutlich, dass starre bürokratische Vorschriften nicht der richtige Weg sind, um die gemeinsamen Ziele im Energiebereich zu erreichen und dass es den Unterschied zwischen Klimaschutz und Energie-Bürokratie kennt. Die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie die Gewerbetreibenden werden ihr freiwilliges Engagement auch ohne teilrevidiertes Energiegesetz fortsetzen. Die Mieterinnen und Mieter werden für ein behutsamen Vorgehen dankbar sein. Die Politik andererseits wäre gut beraten, diese Initiative künftig mit sinnvollen Anreizen zu belohnen, anstatt mit komplizierten bürokratischen Vorschriften neue Baustellen zu schaffen, die der Erreichung der gemeinsamen Ziele im Wege stehen.
JA zu einem zeitgemässen und effizienten Polizeigesetz
Mit dem heutigen JA erhalten die Bernerinnen und Berner eine neue zeitgemässe Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern. Zudem beinhaltet es wichtige und richtige Anpassungen im Bereich des Internets und Stalking. Bereits der Grosse Rat hat das neue Polizeigesetz mit 123 JA zu nur 23 NEIN fast geschlossen unterstützt und so signalisiert, dass die Anpassungen politisch breit abgestützt und hier in keiner Weise Schnüffelstaat aufgebaut oder die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werden.
NEIN zur radikalen und KMU-feindlichen Zersiedelungsinitiative
Auch bei der einzigen nationalen Abstimmungsvorlage sieht sich Berner KMU in seiner NEIN-Haltung bestätigt. Die radikale Initiative der Jungen Grünen hätte mit dem starren Bauzonenstopp der sinnvollen Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft – insbesondere auch den KMU – massiv geschadet. Sie wollte die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau eingreifen, die richtig Form von Lebensqualität vorschreiben und hätte Stillstand erzeugt. Zudem war es einmal mehr ein überflüssiges Anliegen, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit unserem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden.
