Die Gewerbekammer von Berner KMU hat an ihrer ersten Sitzung des Jahres die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 8. März 2026 beschlossen. Sie empfiehlt ein Ja zum Bargeld-Gegenvorschlag, ein Ja zur SRG-Initiative und ein Nein zum Klima-Schuldenfonds. Zur Individualbesteuerung verzichtet sie auf eine Empfehlung.
Vier Vorlagen und politische Einordnung
Die Gewerbekammer, das Parlament von Berner KMU, hat am 13. Januar 2026 im Landgasthof Schönbühl die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 gefasst. Präsident Ernst Kühni eröffnete die erste Sitzung im neuen Jahr und begrüsste die 62 Anwesende. Zur Diskussion standen vier nationale Vorlagen. Für die politische Einordnung sorgten die Nationalräte Christian Wasserfallen, Katja Riem und Hans Jörg Rüegsegger. Die Vorlage zur Individualbesteuerung wurde mit einem Pro-Referat von Florence Pärli und einem Contra-Referat von Simone Stöcklin vertieft.
v. l. n. r.: Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP), Nationalrätin Katja Riem (SVP), Simone Stöcklin (Die Mitte), Florence Pärli (FDP), Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP)
Ja zum Bargeld-Gegenvorschlag
Die Bargeld-Initiative will sicherstellen, dass Bargeld nicht aus dem Zahlungsverkehr verschwindet. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, haben jedoch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verankert in der Bundesverfassung, dass der Franken die Landeswährung ist und die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet. Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger erläuterte, dass der Gegenvorschlag Rechtssicherheit schafft, ohne in bestehende Strukturen einzugreifen.
Die Gewerbekammer folgte dieser Einschätzung und beschloss einstimmig die Ja-Parole zum Bargeld-Gegenvorschlag.
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Ja zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»
Unternehmen werden heute bei den Medienabgaben doppelt belastet. Inhaberinnen, Inhaber und Mitarbeitende bezahlen die Medienabgabe privat, zusätzlich fallen für Betriebe Abgaben von bis zu 50’000.- Franken pro Jahr an. Nationalrätin Katja Riem zeigte auf, dass die Annahme der SRG-Initiative KMU entlasten und die Betriebe ganz von der Unternehmensabgabe befreien würde. Die Reduktion der Abgabe schafft finanziellen Spielraum und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, ohne den medialen Grundauftrag in Frage zu stellen.
Die Gewerbekammer beschloss grossmehrheitlich die Ja-Parole zur SRG-Initiative.
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Nein zum Klima-Schuldenfonds
Die Gewerbekammer sprach sich einstimmig gegen die Klimafonds-Initiative aus. Die Vorlage untergräbt die finanzielle Stabilität der Schweiz und hebelt die bewährte Schuldenbremse aus.
Vorgesehen ist ein Fonds mit Ausgaben von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr. Bis 2050 würden dadurch neue Schulden in der Höhe von 100 bis 200 Milliarden Franken entstehen. Nationalrat Christian Wasserfallen machte deutlich, dass damit grosse finanzielle Risiken eingegangen werden, ohne einen belegbaren Zusatznutzen für den Klimaschutz zu schaffen. Die Kosten müssten über höhere Steuern und Abgaben von Unternehmen und Arbeitnehmenden getragen werden.
Warum der Klima-Fonds zu mehr Schulden führt.
Die Bernische Gewerbekammer beschliesst die einstimmige Nein-Parole zum Klima-Fonds.
Keine Parole zur Individualbesteuerung
Zur Individualbesteuerung wurden die Argumente beider Seiten präsentiert. Florence Pärli, Vizepräsidentin FDP Stadt Bern, sprach sich für die Reform aus, während Simone Stöcklin, Vizepräsidentin Die Mitte Kanton Bern, die Gegenposition darlegte.
Nach Abwägung der Argumente beschloss die Gewerbekammer grossmehrheitlich, auf eine Parole zu verzichten.
Mehr zur Individualbesteuerung erfahren
Die nächste Sitzung der Gewerbekammer findet am 15. April 2026 statt.
