Die Bernische Gewerbekammer, das Parlament von Berner KMU, hat am 15. April 2026 in Schönbühl die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 gefasst. Sie beschliesst das Ja zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», das Ja zur Zivildienstgesetz-Änderung und das Nein zum Planungskredit für das Kunstmuseum Bern.
Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Die nationalen Wirtschaftsverbände haben die Nein-Parole beschlossen. Berner KMU hat an der Bernischen Gewerbekammer vom 15. April 2026 im Landgasthof Schönbühl einen anderen Entscheid gefällt. Präsident Ernst Kühni eröffnete die Sitzung vor einem vollen Saal. Das Interesse war gross, die Diskussion engagiert.
JA zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»
Das Herzstück der Sitzung bildete die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Der Leitende Ausschuss von Berner KMU hatte auf eine Empfehlung verzichtet. Für die fundierte Meinungsbildung lud Berner KMU zwei Referenten mit entgegengesetzten Positionen ein.
Nationalrätin Katja Riem (SVP) sprach sich klar für die Initiative aus. Sie legte dar, dass die Schweiz seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 jährlich netto rund 75’000 Personen aufnimmt. Das Bevölkerungswachstum belaste Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und Sozialwerke. Für das Gewerbe besonders relevant: Trotz massiver Zuwanderung wachse der Fachkräftemangel weiter, weil nur einer von zehn Eingewanderten in einem Bereich arbeite, in dem tatsächlich Bedarf besteht.
Nationalrätin Katja Riem (SVP), Pro-Referentin zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Nationalrat Jürg Grossen (GLP) hielt dagegen. Die Initiative gefährde den bilateralen Weg und damit den Marktzugang der Schweizer Wirtschaft zur EU. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen von den Exporten in die EU ab. Eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit verschärfe zudem den Fachkräftemangel, gerade im Gesundheitswesen, im Baugewerbe und in der Gastronomie.
Nationalrat Jürg Grossen (GLP), Contra-Referent zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
In der anschliessenden offenen Diskussion zeigte sich das breite Meinungsspektrum innerhalb der Gewerbekammer. Peter Sommer, Geschäftsführer des Bernischen Baumeisterverbandes, lehnte die Initiative ab: Auf dem Bau stammten rund 30 Prozent der Arbeitnehmenden aus dem Ausland, ein Einwanderungsdeckel würde die Branche empfindlich treffen. Vizepräsidentin und FDP-Grossrätin Sandra Hess warnte, eine Kontingentierung führe zu Planwirtschaft und damit zu mehr Bürokratie. Auf der anderen Seite plädierten EDU-Grossrat Dominik Blatti sowie die Nationalräte Hans Jörg Rüegsegger und Manfred Bühler für ein Ja. Sie betonten den zunehmenden Druck auf Raum, Infrastruktur und Lebensqualität. Die Gewerbekammer fasste die JA-Parole nach eingehender Diskussion mit 34 zu 25 Stimmen. Ein klares, aber nicht einstimmiges Ergebnis, das die Komplexität der Vorlage für das Berner Gewerbe widerspiegelt.
JA zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Deutlicher fiel der Entscheid zur Änderung des Zivildienstgesetzes aus. Grossrat Francesco M. Rappa (Die Mitte) zeigte auf, weshalb die Revision im Interesse einer stabilen Landesverteidigung und damit auch der Wirtschaft liegt. In einem zunehmend unsicheren geopolitischen Umfeld schwächt der erleichterte Wechsel von der Armee in den Zivildienst den Armeebestand. Ausgebildete Armeeangehörige wechseln nach der Rekrutenschule in den Zivildienst, die Investitionen in ihre Ausbildung verpuffen. Die Revision will dem entgegenwirken. Die Gewerbekammer folgte dieser Einschätzung grossmehrheitlich mit 64 zu 1 Stimme.
Grossrat Francesco M. Rappa (Die Mitte), Referent zur Zivildienstgesetz-Revision.
Nein zum Kunstmuseum-Planungskredit
Als Information traktandiert war der Projektierungskredit für die Sanierung und den Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern. Grossrat Reto Zbinden (SVP) stellte den Antrag auf Parolenfassung, dem die Gewerbekammer zustimmte. Beim Projektierungskredit handelt es sich um den ersten verbindlichen Schritt: Mit 15,7 Millionen Franken würde die Planung finanziert, bevor das eigentliche Bauprojekt mit einem kantonalen Anteil von maximal 81 Millionen Franken zur Abstimmung kommt. Grossrat Reto Zbinden begründete den Antrag damit, bereits beim Projektierungskredit ein Zeichen zu setzen. Mit 46 zu 9 Stimmen beschloss die Gewerbekammer die Nein-Parole.
Nach der Parolenfassung nutzten zahlreiche Mitglieder den Apéro, um die Vorlagen weiterzudiskutieren. Das Interesse war gross, besonders zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Die Parolenfassung stiess auch auf Medieninteresse: Unter anderem berichteten die Berner Zeitung und die Plattform J über die Entscheide der Gewerbekammer. Die nächste Bernische Gewerbekammer findet voraussichtlich am 11. August 2026 statt.
