Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative. Diese untergräbt nicht nur die Souveränität und das Rechtssystem der Schweiz, sondern geht mit der weltweit beispiellosen Haftung für Schweizer Unternehmen viel zu weit. Die kantonalbernischen Wirtschaftsverbände kämpfen gemeinsam gegen die Vorlage und wollen so den Weg frei machen für den Gegenvorschlag des Parlaments. Ebenfalls einstimmig NEIN sagt der Leitenden Ausschuss von Berner KMU zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
Am 29. November 2020 stehen zwei Vorlagen auf der nationalen Abstimmungsagenda.
Keine Experimente mit Schweizer Unternehmen – NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative: Der Leitende Ausschuss von Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Konzernverantwortungsinitiati-ve, die dem Wirtschaftsstandort Schweiz – und bei den Haftungsbestimmungen direkt und indirekt auch den KMU – enorm schaden würde. Referent und Gegner der Initiative Daniel Arn, FDP-Grossrat und Unternehmer betonte, dass der nationale Alleingang der Schweiz nichts nütze. «Die Sonderregulierung stellt die Schweiz ins Abseits. Unsere Unternehmen sind doppelt betroffen: Sie werden im internationalen Wettbewerb benachteiligt und tragen ständig das Risiko erpresserischer Klagen. Zudem schafft das Lieferkettengesetz neue bürokratische Auflagen und zwingt zur Überwachung von Kunden und Zulieferern». Nur bei einem NEIN zur Initiative komme der Gegenvorschlag zum Tragen, der das durchaus berechtigte Anliegen besser löse, so Daniel Arn. Befürworter und Unternehmer Peter Stämpfli argumentierte vergeblich, dass andere Länder ebenfalls ähnliche Regelungen kennen würden und dass aus Sicht des Ja-Komitees die KMU nicht betroffen seien.
Der parlamentarische Kompromiss, welcher mit dem Gegenvorschlag zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zu Stande gekommen ist, schafft strenge Vorgaben für alle Unternehmen betreffend Menschenrechte und Umweltschutz. Dabei setzt er aber auf international bewährte Instrumente wie Dialog und Kooperation und verzichtet auf einen gefährlichen Alleingang der Schweiz. Mit einem NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative werden unsere Unternehmen in die Pflicht genommen, ohne dass das Schweizer Rechtssystem auf den Kopf gestellt oder unsere Wirtschaft unverhältnismässig belastet wird.
Initiative wäre ein Frontalangriff auf KMU
Während von Seiten der Initiaten immer wieder betont wird, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von der Vorlage nicht betroffen wäre, so sieht dies in der Realität doch anders aus. Die extremen Haftungsregeln, welche die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative vorsieht, gelten für alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.
Gerade in der aktuellen Zeit, in der viele Firmen aufgrund der Corona-Krise vor schwierigen Monaten oder Jahren stehen, dürfen diesen nicht noch weitere Steine in den Weg gelegt und bürokratische Hürden aufgebaut werden. Deshalb kämpfen die kantonalbernischen Wirtschaftsverbände (Handels- und Industrieverein HIV, Gewerbeverband Berner KMU und die Berner Arbeitgeber) gemeinsam mit einem breit abgestützten Komitee von Unternehmern, Politikern und Privaten gegen die Volksinitiative und für den besser durchdachten Gegenvorschlag.
Prominente Unterstützung auch aus den Reihen der BDP
Die Ansicht der Wirtschaftsverbände wird von einem breit abgestützten Komitee aus Wirtschaftsvertretern und Politikern mitgetragen. Neben vielen Unterstützern von FDP und SVP, ist auch die kantonalbernische BDP prominent im Komitee «NEIN zur extremen UVI» vertreten.
Neben mehreren Grossräten, ist namentlich der Mitgründer der BDP und erste Parteipräsident der damaligen BDP Schweiz, Hans Grunder, mit an Bord. Unternehmer Grunder stellt denn auch noch einmal ganz deutlich klar: «Die Initiative bestraft Unternehmen, die in der Schweiz produzieren und schadet dem ganzen Werkplatz und damit auch den KMU. Gerade in der Coronakrise sind Experimente und noch mehr Bürokratie absolut unverantwortlich!»
Nicht im Interesse der Schweiz NEIN zur Kriegsgeschäfteinitiative:
Ebenfalls eine einstimmige NEIN-Parole beschloss der Leitende Ausschuss bei der Kriegsgeschäf-teinitiative. Christoph Erb, Direktor Berner KMU betonte, dass die Schweiz bereits eine sehr strenge Kriegsmaterialgesetzgebung habe und die Verbote für AHV und Pensionskassen deshalb klar abzu-lehnen seien. «Unsere Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen. Sie darf nicht durch bürokratische und teure Verbote zusätzlich belastet werden».
