Die Biodiversitätsinitiative kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung. Bundesrat, Parlament und (Land-)Wirtschaft lehnen sie ab, da sie die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränkt, die Nutzung des Waldes und touristischer Infrastrukturen erschweren und das Bauen verteuern würde. Der Gewerberverband Berner KMU hat aus diesen Gründen einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.
Für Ernst Kühni, Präsident von Berner KMU, ist an der Medienkonferenz des Berner Komitees Ende Juni 2024 klar: «Wenn ich gefragt werde, wo zurzeit bei uns KMU der Schuh am meisten drückt, dann sind es die vielen unnötigen Regulierungen, welche uns täglich viel Nerven und viel Zeit kosten und zudem sehr hohe Kosten verursachen. Insgesamt betragen diese jährlich 10 % des Bruttoinlandproduktes, das entspricht rund 70 Milliarden Schweizerfranken. Die Biodiversitätsinitiative ist genauso ein Beispiel für unnötige und überbordende Regulierungen.»
Die Forderungen der Initiative beschränkten sich nicht auf Flächen und Strukturen ausserhalb der Bauzone. Nein es seien auch die übrigen Siedlungsgebiete und somit auch die dort ansässigen KMU betroffen. Jeder Aus- und Umbau eines KMU-Betriebes würde so unweigerlich mehr Abklärungen, Verzögerungen und administrative Kosten nach sich ziehen. «Verstehen sie mich nicht falsch, die KMU und die Wirtschaft wehren sich nicht per se gegen Massnahmen zur Erhaltung der Biodiversität. Es sollten jedoch Massnahmen sein, die leistungsorientiert, effizient und an die jeweilige Situation anpassbar gestaltet sind.» Da gemäss der Initiative jedoch die Umsetzungshoheit neu nicht mehr bei den Kantonen, sondern beim Bund liegen soll, sei keine Flexibilität mehr möglich. Für massgeschneiderte, dem konkreten Fall angepasste Lösungen in den einzelnen Kantonen gemäss bewährtem Schweizer Föderalismus, bestünde kein Platz mehr. «Starre Raster bringen aber weder die Natur noch die Wirtschaft weiter. Es muss möglich sein, dass insbesondere auf lokaler Ebene alle Teile der Gesellschaft zusammenarbeiten. Nur so können wirksamere Massnahmen zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt ergriffen werden.»
Last but not least hätte die extreme Initiative auch schwerwiegende Folgen für den Tourismus im Kanton Bern. Baukultur sowie eine intakte Natur und Umwelt seien wichtige Pluspunkte, um die Gäste in die Regionen zu locken. Deshalb handle die Branche bereits heute verantwortungsvoll. «Für den Tourismus ist aber auch eine passende und funktionelle Infrastruktur zentral. Die Initiative würde jedoch genau deren Realisierung stark einschränken. Projekte im Zusammenhang mit Tourismusinfrastruktur – insbesondere im Berggebiet – sind schon heute oftmals mit aufwändigen Bewilligungsverfahren und Auflagen verbunden. Da viele Sport- und Freizeitaktivitäten in der Natur stattfinden, gäbe es auch hier neue und unnötige Einschränkungen durch weitläufig geschützte Gebiete mit eingeschränkter Nutzung. Die Biodiversitätsinitiative ist gut gemeint, aber das Gegenteil von gut. Schlussendlich ist sie ein Papiertiger, dessen Umsetzung zu einer schlechten Kosten-Nutzenbilanz führen würde. Die Bernische Gewerbekammer – das Parlament des Gewerbeverbands Berner KMU – hat deshalb auch einstimmig die NEIN-Parole gefasst.»
