Fair ist anders: Klare Regeln und deutliche Leitplanken sind dringend nötig!

«KMU on Tour» fand am 1. September zum sechsten Mal im Rahmen der «Fair ist anders»-Kampagne in Bern statt: Christoph Marty (CEO Clear Channel), die beiden Nationalräte Lars Guggisberg (Direktor Berner KMU) und Peter Schilliger (Unternehmer) diskutierten mit Postchef Roberto Cirillo intensiv über die immer stärkere Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft durch staatsnahe Betriebe und über die möglichen Lösungsansätze.

Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU, fasste die 2017 auf vielseitigen Wunsch der Mitglieder gestartete Kampagne noch einmal kurz zusammen. „Im Fokus stehen im Kanton Bern die BKW, die GVB und die Bedag Informatik AG. Neben zahlreichen kommunalen Beispielen seien aber auf nationaler Ebene v.a. auch die Post, die SBB und die Swisscom betroffen.“ Die Ausweitung auf die ganze Schweiz werde deshalb nun mit einer nationalen zweisprachigen Webseite in Angriff genommen. Last but not least solle die Glaubwürdigkeit der Kampagne noch weiter gestärkt werden. „Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die objektive Kriterien definiert, wie sich staatsnahe Betriebe wettbewerbsneutral verhalten sollen. Diese Ergebnisse werden wir in Kürze präsentieren und danach entsprechende Vorstösse einreichen können.“

Auf die Ausführungen von Postchef Roberto Cirillo, die Post wildere nicht im Markt und weite sich nur in ihren Kerngeschäften der Logistik und der Kommunikation aus, konterte FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger: „Der schleichenden Verstaatlichung der Schweizer Wirtschaft muss konsequent Einhalt geboten werden. Der Service Public – sprich der Grundauftrag der Post – muss ebenfalls diskutiert und mit einem klaren Preisschild versehen werden. Zudem braucht es Anpassungen im Binnenmarktgesetz; d.h. klare Regeln, deutliche Leitplanken und Eignerstrategien, die den Namen auch verdienen. Hier sind wir in nationalen – aber auch in der kantonalen Politik – nun ganz besonders gefordert.“

Das gleiche Fazit zog auch Christoph Marty, CEO Clear Channel. „Unter dem Vorwand der digitalen Transformation betritt die Post mit der Aussenwerbung und anderen Märkten völliges Neuland und weitet den Staatsbereich aus. Das alles hat nichts mit der Transformation des Briefgeheimnisses oder Entwicklungshilfe für KMU zu tun. Die Post darf keine Aussenwerbung im öffentlichen Bereich machen. Die Verstaatlichung in unserem hoch kompetitiven Markt ist zu stoppen, umso mehr als schon heute mehr als die Hälfte der 450 Millionen in die öffentliche Hand fliesst.“ Im Moment verhalte sich die Post wie ein Private Equity-Investor, bei der eine von zehn Akquisitionen funktioniere. „Ist es das, was wir wollen? Ich hoffe, dass das Parlament hier der Post Einhalt gebietet.“

Alle Informationen zur Kampagne finden Sie unter: www.fair-ist-anders.ch