Der Gewerbeverband Berner KMU präsentierte anlässlich der Medienkonferenz die Resultate der wissenschaftlichen Studie, welche das Zentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance an der ZHAW unter der Leitung von Prof. Dr. Patrick Krauskopf erstellt hat. Anschliessend stellte die überparteiliche Arbeitsgruppe – in welcher alle Grossratsfraktionen vertreten sind – erste Lösungsansätze vor, die aus den drei Kernelementen Zweckartikel, Transparenz und Compliance bestehen.
Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU
Berner KMU-Direktor Lars Guggisberg zeigte gleich zu Beginn der Medienkonferenz auf, wo der Schuh drückt: «Der Kanton Bern und zahlreiche Berner Gemeinden sind ganz oder teilweise an Unternehmen beteiligt und finden sich in einer Mehrfachrolle wieder. So nehmen sie einerseits Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr und stehen andererseits in Konkurrenz zu Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Die Abgrenzung zwischen dem Monopol- und Wettbewerbsbereich ist bei Staatsunternehmen oder staatsnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt. Berner KMU ist sehr stolz darauf, dass sie heute einen lösungsorientierten Anstoss geben kann, um die ins Stocken geratene Diskussion zu ent(partei)politisieren».
Berner KMU eine überparteiliche Arbeitsgruppe gebildet, in welcher mit Katharina Baumann (EDU), Andrea de Meuron (Die Grünen), Sibyl Eigenmann (Die Mitte), Andrea Gschwend-Pieren (SVP), Peter Haudenschild (FDP), Simon Ryser (glp), Nicola von Greyerz (SP) und Markus Wenger (EVP) alle Fraktionen des Grossen Rates vertreten sind.
Präsentation der Studie «Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb»
Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, ZHAW
Wettbewerbsrechtspezialist und ehemaliger Vize-Direktor der WEKO, Prof. Dr. Patrick Krauskopf präsentierte anschliessend die wichtigsten Erkenntnisse der wissenschaftlichen Studie «Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb – eine systematische Darlegung der Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb» und zog ein sehr deutliches Fazit «Gut gesetzte Rahmenbedingungen sind notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Berner Volkswirtschaft».
Zweckartikel und klar definierte Grundversorgung
Peter Haudenschild, Grossrat FDP und Unternehmer
«Ein klarer Zweckartikel und eine klar definierte Grundversorgung sind wichtige Voraussetzungen, damit eine Marktabgrenzung mit fairen Rahmenbedingungen möglich ist» betonte Unternehmer und FDP-Grossrat Peter Haudenschild. «Im Moment fehlen umfassende Regeln wie der Interessenkonflikt zu lösen ist, wenn der Staat die Bedingungen des Wettbewerbs gestaltet und gleichzeitig Teilnehmer am Wettbewerb ist. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage des Staates für den Eintritt und die Teilnahme am Markt sind aus diesem Grund wohl unumgänglich. Es gilt zu prüfen, ob die Leitplanken in einem einzigen Artikel zusammengefasst oder ob es für die betroffenen Unternehmen je einen eigenen Artikel mit eigenen Regeln brauchen wird».
Transparenz und Offenlegung
Andrea de Meuron, Grossrätin Grüne
Andrea de Meuron, Grossrätin die Grünen, präsentierte das zweite wichtige Kernelement der Studie. «Die Studie zeigt klar auf, dass sich mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch eine strikte organisatorische Trennung der Unternehmensteile verhindern lassen könnten. Wettbewerbsverzerrungen durch die privatwirtschaftliche Staatstätigkeit könnten durch Vorschriften zu Transparenz und zur Gleichstellung mit privaten Marktplayern vermieden werden». Es sei deshalb sehr wichtig, dass Staatsbetriebe in Zukunft dazu verpflichtet werden könnten, auf neue Marktteilnehmer hinzuweisen und ihre Kennzahlen, Geldflüsse und indirekten Finanzierungen offenzulegen, um Quersubventionierungen und Intransparenz zu unterbinden.
Compliance – Kontrolle und Umsetzung
Sibyl Eigenmann, Grossrätin Die Mitte
«Es geht um eine Optimierung hinsichtlich Wettbewerb Innovation und hinsichtlich Fairness. Und genau hier wird die Compliance eine zentrale Rolle einnehmen müssen» führte Sibyl Eigenmann, Grossrätin die Mitte, aus. «Um eine gute Umsetzung zu gewährleisten muss das Rad nicht neu erfunden werden. Wie bei vielen privaten Unternehmen, wäre es auch im Kanton Bern gut eine unabhängige Compliance Abteilung für staatliche Unternehmen einzurichten». Diese stelle die Gesetzeskonformität öffentlicher Unternehmen durch Anreize sicher und garantiere die Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmen, ohne dabei in Bürokratie auszuarten. «Die Sicherstellung eines unverfälschten Markts wird langfristig zu grösserem Erfolg der Berner Volkswirtschaft führen von der wir alle profitieren werden. Das ist keine Bürokratie, sondern reine Effizienz».
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