Die Bernische Gewerbekammer erteilt allen drei Abschottungsvorlagen eine deutliche Absage: Sie sagt NEIN zur „Selbstbestimmungsinitiative“ und NEIN zu den beiden Agrarvorlagen.
Am 23. September 2018 stehen mit der „Fair-Food-“ und der „Ernährungssouveränitätsinitiative“ gleich zwei wichtige agrarpolitische Vorlagen gleichzeitig auf der Agenda, zudem hat das Stimmvolk auch noch über die Velo-Initiative zu befinden. Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz über die KMU-relevante Selbstbestimmungsinitiative ab. Die Bernische Gewerbekammer, das Parlament von Berner KMU, hat deshalb am 13. August 2018 bei der Beer Holzbau AG in Ostermundigen getagt und viermal die NEIN-Parole gefasst.
Unnötig und schädlich für die ganze Schweiz: NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative
BDP-Nationalrat Hans Grunder zeigte die Gründe gegen die Initiative auf.
Die Bernische Gewerbekammer lehnt die Selbstbestimmungsinitiative mit 34 NEIN- zu 25 JA-Stimmen (6 Enthaltungen) ab. BDP-Nationalrat Hans Grunder zeigte die wirtschaftsrelevanten Gründe für ein NEIN auf. „Die Initiative schadet der ganzen Schweiz. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen heute und auch morgen Zugang zu möglichst vielen Ländern auf der ganzen Welt haben und nicht isoliert sind. Die Initiative schafft Unsicherheit, was Gift für unseren Wirtschaftsstandort ist, zerstört einen wichtigen Eckpfeiler unseres Erfolgsmodells – nämlich den guten Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin – und bewirtschaftet ein Problem, das es gar nicht gibt, denn schon heute schliesst die Schweiz keine verfassungswidrigen Verträge ab“.
Die Selbstbestimmungsinitiave ist unnötig und schädlich. Sie schafft Unsicherheit, was Gift für unsere Wirtschaft ist.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz zeigte die Argumente für die Initiative auf.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz betonte vergeblich, dass die Selbstbestimmungsinitiative genau das Gegenteil bezwecke: „Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sogenannt internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten. Die Zukunft der Schweiz darf nicht von fremden Richtern und politischen Eliten bestimmt werden. Abstimmungs-Ergebnisse dürfen nicht zur Schein-Selbstbestimmung verkommen und das Schweizer Stimmvolk muss das letzte Wort haben, nur so können wir die direkte Demokratie bewahren“.
Protektionistisch und schädlich: NEIN zur Fair-Food- und Ernährungssouveränitäts-Initiative
Nach drei Kurzreferaten zur Agrarpolitik 2022+ durch Francis Egger (Leiter Wirtschaft, Bildung und Internationales des Schweizerischen Bauernverbands), Christine Badertscher (Verantwortliche Ernährungssouveränität bei Swissaid) und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, dem anschliessenden – von Berner KMU-Direktor Christoph Erb – geführten Podium mit anschliessender Fragerunde war sich die Bernische Gewerbekammer bei den beiden Agrarvorlagen einig: Das Parlament von Berner KMU lehnt beide Initiativen grossmehrheitlich ab, da sie die ökologischen und sozialen Anforderungen an die landwirtschaftliche Lebensmittel-Produktion mit einschneidenden gesetzlichen Vorschriften drastisch erhöhen und zur Umsetzung protektionistische Instrumente in die Verfassung schreiben wollen.
-
- Für Francis Egger vom Schweizerischen Bauernverband ist klar, dass der Bundesrat mit seinem Konzept für die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) auf dem richtigen Weg ist.
-
- Christine Badertscher von der Schweizerischen Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit Swissaid setzte sich vergeblich für die Fair-Food-Initiative ein.
-
- Christa Markwalder wünscht sich weniger Staat und Bürokratie und mehr Landwirte, die als Unternehmer agieren. Nur so gewinnt die Schweizer Landwirtschaft an Innovationskraft.
Auch diese beiden Initiativen sind eigentliche Abschottungsvorlagen: Sie führen zu grossen Handelshemmnissen und torpedieren internationales Handelsrecht. Das schadet insbesondere der Schweizer Exportwirtschaft – und damit auch den tausenden Zulieferbetrieben und Gewerbetreibenden. Die Schweizer Wirtschaft verkauft einen grossen Teil ihrer Produkte im Ausland. Die Exportindustrie überzeugt ihre weltweiten Kunden mit Spitzentechnologie. Beinahe jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Davon profitiert die ganze Schweiz. Die Exportwirtschaft bietet hochqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Gleiche gilt für die hunderttausenden Zulieferbetriebe, welche mit der erfolgreichen Exportwirtschaft verbunden sind. Auch sie bieten viele tausende Arbeitsplätze und bilden wiederum selber unzählige Lernende aus. Das sind Hersteller von Komponenten, der lokale Bäcker, der örtliche Garagist oder der Schreiner aus dem Nachbardorf.
Die Velo-Initiative, welche ebenfalls am 23. September 2018 zur Abstimmung kommt, lehnt Berner KMU mit 52 Nein- zu 7 Ja-Stimmen (bei 7 Enthaltungen) ab.
Impressionen der Sitzung der Bernischen Gewerbekammer vom 13. August 2018 bei der Beer Holzbau AG in Ostermundigen
