Referendum gegen Berner Energiegesetz steht

Das Referendum der Berner Wirtschaftsverbände und des Hauseigentümerverbandes ist zustande gekommen. Das Volk wird wohl über das kantonale Energiegesetz abstimmen.

Im Kanton Bern wird das Volk über die Revision des kantonalen Energiegesetzes abstimmen. Das Referendum der Berner Wirtschaftsverbände und des Hauseigentümerverbandes ist zustande gekommen, wie die Verbände am Donnerstag, 12. Juli 2018 mitteilten. Eingereicht werden die Unterschriften am 16. August 2018.

Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, entscheidet die Regierung nach der Prüfung der Unterschriften. Das Kantonsparlament hatte die Vorlage im März verabschiedet. Mit der Teilrevision soll das Energiegesetz von 2011 den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Ein ursprünglich vorgesehenes Verbot von Ölheizungen wurde vom Parlament gelockert.

Revision geht Gegnern zu weit
Trotzdem geht die Revision den Wirtschaftsverbänden und dem Hauseigentümerverband zu weit. Bereits heute verfüge Bern über eines der „strengsten“ Energiegesetze, und künftig müssten die Bernerinnen und Berner „mit noch mehr Regulierungen“ kämpfen, kritisieren die Verbände.

Bestärkt fühlen sich die Gegner durch die jüngste Volksabstimmung im Kanton Solothurn. Dort erlitt das umstrittene Energiegesetz am 10. Juni 2018 an der Urne Schiffbruch. Die griffigen Energievorschriften wurden gar mit einem Nein-Stimmenanteil von 70 Prozent versenkt. Bekämpft wurde das Solothurner Gesetz von SVP und FDP.

» Lesen Sie hier das Interview mit Peter Brand, Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Bern