Zweimal NEIN, einmal JA und einmal Stimmfreigabe

Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU lehnt die beiden extremen Agrarinitiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» einstimmig ab. Einstimmig JA sagt er zum Covid-19 Gesetz. Beim CO2-Gesetz hat der Leitende Ausschuss mit knapper Mehrheit Stimmfreigabe beschlossen.Am 13. Juni 2021 stehen mit den beiden Agrarvorlagen, dem CO-2- und dem Covid-19- Gesetz gleich vier nationale Vorlagen auf der KMU-Abstimmungsagenda.

Negative Folgen über die Landwirtschaft hinaus – NEIN zu den beiden Agrarinitiativen:

Der Leitende Ausschuss von Berner KMU sagt einstimmig NEIN zu den beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Deren Umsetzung hätte negative wirtschaftliche Konsequenzen über die Landwirtschaft hinaus. In der derzeitigen angespannten Lage der Wirtschaft ohne absehbare Entspannung ist jede zusätzliche Belas-tung unverantwortlich. Zudem gefährden sie nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern auch die nationale Lebensmittelversorgung.

www.extreme-agrarinitiativen-nein.ch

Unerlässlich für das Krisenmanagement – JA zum Covid-19-Gesetz:

Der Leitende Ausschuss sagt einstimmig JA zu diesem Gesetz, das für das Krisenmanagement und für die nahtlose Weiterführung der Hilfsmassnahmen – auch im Kanton Bern – unerlässlich ist. Die gesetzli-che Grundlage regelt auch die Beihilfen an die Branchen und Arbeitnehmer, die von den vom Bundesrat auferlegten Beschränkungen am meisten betroffen sind.

Wirtschaftliche Chancen versus Nachteile – Stimmfreigabe beim CO2-Gesetz:

Innerhalb des Verbands werden je nach Interessenlage die Vor- und Nachteile des neuen CO2-Gesetzes unterschiedlich gewichtet. Vor dem Hintergrund der kontroversen wirtschaftlichen Argumente hat der Leitende Ausschuss mit knapper Mehrheit die Stimmfreigabe beschlossen. Das CO2-Gesetz schafft zwar transparente und verlässliche Rahmenbedingungen und sorgt für zusätzliche Wertschöp-fung, indem es die Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit der Unternehmen erhöht. Allerdings setzt das Gesetz auch auf neue und höhere Abgaben, auf Regulierungen und Subventionen, welche wiede-rum wirtschaftlich schädlich sind.

www.co2-gesetz-jetzt.ch

www.teuer-nutzlos-ungerecht.ch