Die Bernische Gewerbekammer hat an ihrer Sitzung am 20. September 2022 im Landgasthof in Schönbühl für einmal keine Abstimmungsparolen gefasst, sich aber dafür umso intensiver mit drei Themen befasst, die für das Gewerbe im Kanton Bern dringend und zwingend sind.
Am 27. November stehen für einmal keine Vorlagen auf der kantonalen und nationalen Abstimmungsagenda. Das Parlament von Berner KMU hat die Gelegenheit aber dennoch genutzt und sich ausgiebig über die beiden Verkehrssanierungen und die aktuelle Energiekrise informieren lassen.
Mit einem JA gewinnt der ganze Kanton Bern – Solidarisch mit dem Oberaargau und dem Emmental!
Die betroffene Bevölkerung und die ortsansässigen Unternehmer warten seit Jahrzehnten sehnsüchtig auf eine Lösung und auf mehr Sicherheit und Lebensqualität. Das Emmental und der Oberaargau verdienen als oft vergessene Randgebiete und sehr wichtige KMU-Standorte die Solidarität aus dem ganzen Kanton und es gilt, die Bernerinnen und Berner früh zu informieren, ins Boot zu holen und zu mobilisieren. Es ist deshalb umso erfreulicher, dass das Komitee «Verkehrssanierungen JA» bereits über 300 Mitglieder zählt, darunter aktuell auch bereits zahlreiche SP-ler wie Ständerat Hans Stöckli, alt-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, die beiden Stadtpräsidenten Stefan Berger (Burgdorf) und Reto Müller (Langenthal), die ehemalige Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch und die SP Mittleres Emmental.
- JA zur Verkehrssanierung Aarwangen
SVP-Grossrat Patrick Freudiger betonte gleich zu Beginn die Dringlichkeit des breitabgestützten Projekts. «Für mich als Betroffener – ich wohne in Langenthal – ist die Situation unhaltbar. Es stauen sich täglich 16‘000 Autos (etwa gleich viel wie durch den Gotthard), darunter ein rekordhoher Anteil Lastwagen und dazu noch die Bahn, welche alleine im Dorf die Strasse 3 x quert. Dazwischen eingeklemmt Velofahrer, Fussgänger und viele Schulkinder, die täglich einem grossen Risiko ausgesetzt sind. Eine konsequente Lösung der Verkehrsproblematik mit der angestrebten Umfahrung ist auch für den exportstarken Wirtschaftsstandort Oberaargau von zentraler Bedeutung und sichert die rund 20’000 Arbeitsplätze in der Region». Zudem gliedere sich das Projekt – das gelte übrigens auch für das Emmental – gut in die Landschaft ein und es seien zahlreiche, naturnahe Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen vorgesehen.
- JA zur Verkehrssanierung «Emmentalwärts»
Unternehmer Hans Grunder schloss nahtlos an seinen Vorredner an. «Auch das Emmental leidet seit rund fünfzig Jahren unter der grossen Verkehrsbelastung; rund 20’000 Fahrzeuge durchqueren heute täglich Burgdorf, Oberburg und Hasle. Betroffen ist neben den KMU-Betrieben vor allem auch der ÖV, welcher täglich im Stau steht und den Fahrplan nicht einhalten kann. Allein der Bahnhübergang beim Spital Burgdorf ist jeden Tag 4,5 Stunden geschlossen. Ein Gesamtprojekt, von welchem auch die Velofahrer und die Fussgänger profitieren». Die vorgesehene Lösung sei ein Kompromiss mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden und habe eine überwältigende Mehrheit der ganzen Bevölkerung und aller 39 Gemeindebehörden aus dem Emmental hinter sich. «Zudem ist die Finanzierung des Projekts sichergestellt – das gilt übrigens auch für Aarwangen – und es ist höchste Zeit nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen!»
Energiekrise; Stromversorgung auf der Intensivstation?
Urs Gnehm, CEO Localnet Burgdorf, präsentierte eine spannende Übersicht zur aktuellen Lage und beantwortete am Anfang seines Referates die Frage nach dem Warum für die drohende Strommangellage. «Der Stromverbrauch ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Schweiz hat es in den letzten Jahren aber versäumt, eigene Produktionskapazitäten auszubauen um den Bedarf zu decken. Dadurch ist die Schweiz – vor allem im Winter – auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Hauptimportländer sind Deutschland und Frankreich, welche aber aktuell auch Probleme mit ihrer Stromversorgung haben». Eine kurzfristige Lösung für das Problem gebe es leider nicht, die Situation werde diesen Winter und die nächsten Jahre angespannt bleiben. Mittelfristig wird die Schweiz sämtliche Möglichkeiten der inländischen Stromproduktion nutzen müssen, dies gilt insbesondere für Solarstrom und Wasserkraft. Trotzdem werden wir um weitere Grosskraftwerke nicht herumkommen und auch Stromsparen ist und bleibt angesagt. Falls es diesen Winter wirklich zu einer Strommangellage komme, dann werde quartierweise abgestellt werden müssen. Eine gezielte Steuerung einzelner Bezüger sei nicht möglich, das gelte sowohl für die betroffenen Unternehmen wie auch z. B. für Altersheime. «Ich kann verstehen, dass die Situation für die KMU im Moment nicht einfach ist. Das mit dem Zurücknehmen in die Grundversorgung ist aber so eine Sache; bezahlen müssten dies nämlich dann diejenigen, die in den vergangenen Jahren nicht von den tiefen Preisen am Markt profitiert haben und das wäre dann wiederum alles andere als fair». Dass Unternehmen, welche bereits freiwillig Energiesparmassnahmen eingeleitet hätten und im Falle einer Mangellage – gemessen an einem willkürlich ausgesuchten Referenzmonat – noch einmal zu zusätzlichen Massnahmen gezwungen werden sollen, sei allerdings ebenfalls nicht gerecht und zudem schwer umsetzbar.
Impressionen der Bernischen Gewerbekammer vom 20. September 2022 in Schönbühl