Bürokratie bremsen: Zwei überparteiliche Interpellationen greifen Forderungen von Berner KMU auf. Ziel: Weniger Aufwand für Unternehmen – mehr Zeit fürs Kerngeschäft.
Im Kanton Bern wächst die Bürokratie weiter – das zeigen die aktuellen Zahlen des Berner KMU-Barometers: Zwei Drittel der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer berichten von steigendem Aufwand, besonders bei Bewilligungsverfahren. Berner KMU hat diese Probleme wiederholt aufgezeigt und in der Politik platziert. Nun handeln Grossrätinnen und Grossräte aus mehreren Parteien: Sie haben zwei Interpellationen eingereicht, die Forderungen des Verbands aufgreifen. «KMU schaffen Jobs, keine Formulare. Bürokratie abbauen, damit die Wirtschaft atmen kann!», bringt es Francesco Rappa, Unternehmer und Grossrat (Die Mitte), auf den Punkt.
Verordnungsveto auch im Kanton Bern?
Immer mehr Verordnungen werden vom Regierungsrat erlassen – ohne direkte Mitwirkung des Grossen Rats oder der Bevölkerung. Viele Verordnungen betreffen wichtige Einzelfragen im Alltag. Ein Verordnungsveto soll die Kontrolle stärken und die Regulierungsdichte senken. In Solothurn können 17 Kantonsratsmitglieder innert 60 Tagen Einspruch erheben. Wird dieser bestätigt, geht die Verordnung zurück an die Regierung. Seit 1988 wurden so 17 Verordnungen aufgehoben. Das Instrument wirkt vor allem vorbeugend und blockiert die Regierungsarbeit nicht. Die Interpellation fragt, ob ein solches Veto auch im Kanton Bern möglich wäre und was dafür angepasst werden müsste. Mehr Informationen
Baubewilligungsverfahren
In der Schweiz dauert es im Median 140 Tage bis zur Baubewilligung – Tendenz steigend. Seit 2010 haben sich die Verfahren um rund 70 Prozent verlängert. Auch nach der Bewilligung können Einsprachen Projekte blockieren: Rund 10 Prozent aller Bauvorhaben werden so nie realisiert. Die Interpellation fragt, wie lange die Verfahren im Kanton Bern dauern, wie viele Einsprachen es gibt, welche Kosten und volkswirtschaftlichen Schäden entstehen – und ob Verfahren durch Übertragung von Kompetenzen oder Anpassung von Datenschutzvorgaben beschleunigt werden könnten. Mehr Informationen
Berner KMU bleibt dran
Der Verband der Berner KMU begleitet die Antworten des Regierungsrats eng und setzt sich dafür ein, dass aus Worten Taten werden – für weniger Bürokratie und mehr Zeit fürs Geschäft. Mehr Informationen zur Kampagne «Tschüss Bürokratie – Hallo KMU!»
