Die aktuelle SECO-Umfrage beweist leider einmal mehr, dass die KMU-schädliche Regulierungswut immer weiter zunimmt.
Christoph Erb, Direktor Berner KMU
Es gibt Umfragen unter KMU, die Sinn machen. Dazu gehört die nach 2012 und 2014 zu dritten Mal durchgeführte Befragung zu den regulierungsbedingten administrativen Belastungen der Betriebe. Die Umfrage hält dem Gesetzgeber und den Vollzugsbehörden unmissverständlich den Spiegel vor. Regulierungswut und Staatsinterventionismus schaden allen Betrieben, je kleiner sie sind, desto mehr.
Zwei Drittel von über 2000 befragten Unternehmen nehmen die administrative Belastung als eher hoch oder hoch wahr. Generell ist die wahrgenommene Belastung während den letzten vier Jahren hoch geblieben. 2018 hat mit 67% ein grösserer Teil der Unternehmen über eine Zunahme der administrativen Belastung berichtet als noch vor vier Jahren (56%). Die administrativen Belastungen haben zwischen 2014 und 2018 weiter zugenommen.
Spitzenreiter bei den Belastungen sind die Bereiche Bauvorschriften (59% der antwortenden Unternehmen bezeichnen die Belastungen als hoch oder eher hoch), die Lebensmittelhygiene (57%), die Ein- und Ausfuhr (55%), die Rechnungslegung/Revision (53%) und die Mehrwertsteuer (51%).
Hochgerechnet auf die rund 205’000 KMU mit mindestens drei Mitarbeitenden in der Schweiz ergeben sich gemäss SECO etwa 490 Millionen Franken an monatlichen externen Kosten für regulierungsbedingte administrative Aufwände. Das sind fast 6 Milliarden Franken pro Jahr.
Angesprochen auf konkrete Verbesserungsvorschläge wünschten sich viele Betriebe Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer und den Statistiken. Dies zeigt, dass die Parlamente, die immer mehr und ausführlichere Gesetze machen, ebenso zum Masshalten angehalten sind, wie Regierungen und Verwaltungen. Wenn es nicht nötig ist, eine Vorschrift zu machen, ist es nötig, keine Vorschrift zu machen. Denken wir das nächste Mal an diese Weisheit Montesquieus, wenn in einem Einzelfall ein Problem auftaucht, für das bestimmt schon jemand eine Idee für neue Regeln zur Hand hat.
Berner KMU bleibt – wie in seinem Wirtschaftsprogramm gefordert – am Ball, denn administrative Belastungen wirken sich wie Fixkostenblöcke auf unsere KMU aus: Je höher die Regulierungskosten, desto grösser die Produktivitäts- und Wettbewerbsverluste der KMU. Je kleiner die Betriebe sind, desto gravierender wirken sich die Nachteile der administrativen Belastungen aus. Einschränkende Erlasse sind wenn immer möglich zeitlich zu befristen und nicht verlängerbar. Verzicht auf spezielle Berner Lösungen bei der Umsetzung von Bundesrecht und auf Regulierungen, die den Kanton Bern im interkantonalen Vergleich schwächen oder benachteiligen.
