Am 13. Juni 2021 werden im Kanton Bern bei den Gesamterneuerungswahlen die Regierungsstatthalter gewählt. Besonders spannend ist die Ausgangslage im Verwaltungskreis Bern-Mittelland, wo der langjährige Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) in Pension geht. Mit Tatjana Rothenbühler ist auch eine bürgerliche Kandidatin im Rennen. Warum es Zeit für einen Wechsel ist, sagt sie Thomas Balmer, Präsident Gewerbeverband KMU Stadt Bern, im untenstehenden Interview.
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Neue Festhalle – ein klares Statement zum Messeplatz Bern
Die Stadtberner Stimmberechtigten haben bei der Abstimmung vom 7. März 2021 dem Investitionsbeitrag der Stadt von 15 Millionen Franken zur Realisierung der Neuen Festhalle zugestimmt. Zur Leistung eines gleich hohen Betrags durch den Kanton Bern sprach sich der Grosse Rat dann in seiner Frühjahrssession vom 8. März aus, zwei entscheidende Etappenziele für die Realisierung des Generationenprojektes mit nationaler Ausstrahlung und für das Gewerbe der Stadt Bern.
3 wichtige Infrastrukturprojekte für das Gewerbe
Mit den beiden Verkehrssanierungen Aarwangen und Emmental und dem Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren, sind im Kanton Bern gleich drei wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Planungs-Pipeline. Neben der betroffenen Bevölkerung vor Ort profitiert in erster Linie auch das Berner Gewerbe.
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Fair ist und bleibt anders: Es braucht nun dringend einen Leitentscheid der WEKO!
Die vom Gewerbeverband Berner KMU Ende Mai 2017 lancierte Informationskampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!» erzielt weitere Erfolge: Erste wegweisende Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesamtes für Energie zeigen, dass unsere Kritik berechtigt ist. Mit einem Brief an die Wettbewerbskommission (WEKO) haben wir auf unser Anliegen für gleich lange Spiesse ebenfalls noch einmal aufmerksam gemacht und einen Leitentscheid im Bereich der Monopoldaten gefordert. Absolut unverständlich deshalb auch der Bericht der Bernischen Regierung, die absolut keinen Handlungsbedarf sieht und die BKW Energie AG nicht aufspalten will.
Unverständlich und enttäuschend – Fair ist und bleibt anders!
Für den Gewerbeverband Berner KMU ist die heute kommunizierte Haltung des Regierungsrats absolut nicht nachvollziehbar: Dass die Bernische Regierung keinen sachlichen Handlungsbedarf sieht und eine Abspaltung der BKW als finanzielles und wirtschaftliches Risiko beurteilt, findet Berner KMU mehr als bedenklich. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Herabsetzung der Sperrminorität auf einen Drittel löst das Problem der ungleich langen Spiesse nicht, für die sich Berner KMU im Rahmen seiner Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders» immer wieder einsetzt. Für Berner KMU ist klar, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Bau-, Gebäudetechnik- und Elektroinstallationsfirmen zu betreiben.