Für gleichlange Spiesse und fairen Wettbewerb – Preisniveauklausel jetzt auch im Kanton Bern einführen!

Unter diesem Titel hat heute Francesco Rappa (Grossrat die Mitte) die überparteiliche Motion eingereicht, welche vom Gewerbeverband Berner KMU sehr begrüsst wird. Es wird höchste Zeit, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern berücksichtigt werden.

Das Bundesparlament hat im Juni 2019 neue Spielregeln für das Beschaffungswesen beschlossen. Bewirbt sich eine ausländische Firma um Aufträge, wird neu das dortige Preisniveau berücksichtigt. Also wenn zum Beispiel ein Fensterlieferant aus einem Land offeriert, in dem das Preisniveau 20 Prozent unter jenem der Schweiz liegt, dann muss auch das Angebot mindestens um 20 Prozent günstiger sein. 

Mittlerweile haben sich mit dem Aargau, Appenzell-Innerhoden, Basel-Landschaft, Glarus, Luzern, Nidwalden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich elf Kantone die Preisniveauklausel und als Zusatzkriterium die Verlässlichkeit des Preises angenommen – auch hier wurde in der Sommersession 2024 ein Vorstoss eingereicht –  und so das wichtige Harmonisierungsziel zwischen Bund und Kantonen für das Gewerbe umgesetzt.

Die Berner KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet auch, möglichst sorgfältig mit unserem Gewerbe umzugehen und dass der Kanton Bern seinen Spielraum zugunsten des einheimischen Gewerbes ausnützt. Mit der Preisniveau-Bereinigung werden gleich lange Spiesse für die in der Schweiz produzierenden Betriebe geschaffen. Zudem werden die Verfahren einfacher und schneller und bringen den Unternehmen mehr Planungssicherheit.