Der Berner Regierungsrat hat dem Grossen Rat versprochen, mit dem neuen Gesetz über die Public Corporate Governance die wettbewerbsverzerrenden Tätigkeiten von Staatsbetrieben einzudämmen. Berner KMU hat den Gesetzesentwurf geprüft und stellt fest: Das Versprechen wird nur halbherzig eingelöst.
Verbindliche Schranken statt Absichtserklärung
Der Grosse Rat hat den Regierungsrat 2023 unmissverständlich beauftragt, Staatsbetriebe, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, klaren gesetzlichen Schranken zu unterstellen. Der vorliegende Entwurf greift zu kurz, da er die entscheidenden Massnahmen für den fairen Wettbewerb an eine Verordnung delegiert. Eine Verordnung erarbeitet der Regierungsrat selbst, ohne Parlamentsbeschluss. Was heute per Verordnung eingeführt wird, kann morgen per Verordnung wieder abgeschwächt werden. Berner KMU fordert in seiner Vernehmlassungsantwort deshalb verbindliche Schranken für Wettbewerbstätigkeiten auf Gesetzesstufe, einen Zweckartikel für grosse Staatsbetriebe sowie ein Verbot der Quersubventionierung von Marktaktivitäten durch Monopolbereiche. «Wer als Eigentümer Verantwortung trägt, muss auch Grenzen setzen. Der Regierungsrat hat diese Chance mit dem vorliegenden Entwurf nicht genutzt», sagt Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU.
Wenn der Staat zum Konkurrenten wird
Berner KMU setzt sich seit Jahren im Rahmen der Kampagne «Fair ist anders» dafür ein, dass der Kanton seine Rolle als Eigentümer wahrnimmt und Staatsbetriebe wie die BKW, die GVB oder die Bedag nicht mit staatlichen Vorteilen in privatwirtschaftliche Märkte vordringen lässt. Das neue Gesetz wäre die Gelegenheit, diese Verantwortung rechtlich zu verankern. Andrea Gschwend-Pieren, Grossrätin und Urheberin des überparteilichen parlamentarischen Vorstosses aus dem Jahr 2023, zieht eine kritische Bilanz: «Der Kanton gestaltet die Spielregeln und ist gleichzeitig Teilnehmer am Wettbewerb. Der Regierungsrat ist jetzt gefordert, den Willen des Parlaments umzusetzen.».
Stellungnahme Berner KMU an die Staatskanzlei des Kantons Bern
