Im November 2018 wird im Kanton Bern über die Revision des Steuergesetzes 2019 abgestimmt, weil SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum gegen die sehr moderate Vorlage von Regierung und Parlament ergriffen haben.
Die Revision 2019 des Steuergesetzes beschränkt sich auf das Dringendste und Wichtigste. Mit relativ kleinen kurzfristigen Steuerausfällen wird die im Vergleich zu anderen Kantonen sehr schlechte Position Berns in einem Bereich verbessert: bei den Unternehmen. Im Kanton Bern würden gut 5000 kleine und mittlere Betriebe (KMU) von der Steuergesetzrevision 2019 profitieren. Dies bestätigte der Regierungsrat in der anfangs Juni publizierten Antwort auf eine Anfrage von Grossrat und HIV-Direktor Adrian Haas.
Die Gegner der Vorlage behaupten unermüdlich, von der Senkung der Gewinnsteuern profitierten vor allem die grossen Firmen. Laut Angaben der Regierung gab es im Steuerjahr 2016 rund 37’000 Kapitalgesellschaften im Kanton Bern. Davon weisen 19’076 Gesellschaften einen steuerbaren Gewinn aus. Von der Steuergesetzrevision 2019 würden jene 6264 Gesellschaften direkt profitieren, die einen Reingewinn von mehr als 63’000 Franken erzielen. 5199 dieser Gesellschaften erzielen einen Reingewinn unter 750’000 Franken und können demnach laut Regierung als KMU bezeichnet werden. Der Kanton Bern kennt für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften immer noch einen Stufentarif. So werden 20 Prozent des steuerbaren Reingewinns, mindestens jedoch 10’000 Franken, tiefer besteuert. Diese Vergünstigungen bleiben bestehen.
Es wäre falsch zu meinen, Unternehmen mit tiefen Gewinnen oder natürliche Personen seien von dieser Revision nicht betroffen. Eine Beibehaltung der heutigen Steuersätze hätte zur Folge, dass sich die Unternehmen für neue Investitionen Standorte ausserhalb unseres Kantons suchen würden. Die entsprechenden Steuerausfälle müssten von all denen kompensiert werden, die nicht so einfach wegziehen können. Diese Überlegungen müssten sich auch Städte und Gemeinden machen! Im November wird es darum gehen, bessere Chancen für alle Berner Unternehmen und für Arbeitsplätze im ganzen Kanton zu schaffen.
