Grosserfolg für die überparteiliche Arbeitsgruppe, in welcher alle Grossratsfraktionen vertreten sind, heute im bernischen Kantonsparlament: Das sehr deutliche JA zeigt den dringenden und zwingenden Handlungsbedarf für gleichlange Spiesse deutlich auf. Die überparteiliche Arbeitsgruppe erwartet nun vom Regierungsrat zeitnahe und konstruktive Lösungsvorschläge.
Die überparteiliche Arbeitsgruppe ist über das heutige überaus deutliche JA sehr erfreut – zum ersten Mal wurde im Berner Grossrat ein „Fair ist anders“ – Vorstoss entgegen dem Willen der Regierung angenommen – und sieht sich in ihren drei Hauptanliegen nach einem klar definierten Zweckartikel, mehr Transparenz und Compliance-Massnahmen bestätigt.
Die Ende November 2022 eingereichte Motion basiert auf der Studie «Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb», hat klar aufgezeigt, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt des Staates eine notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Berner Volkswirtschaft darstellt. Im Moment sind aber zahlreiche Berner Gemeinden und der Kanton Bern an Unternehmen beteiligt oder besitzen diese sogar ganz. Diese stellen häufig eine ungleiche Konkurrenz für die Privatwirtschaft dar, denn die Abgrenzung zwischen dem Monopol- und Wettbewerbsbereich ist bei staatsnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt.
Die überparteiliche Arbeitsgruppe erwartet nun vom Regierungsrat, dass er bei Unternehmen, an denen er beteiligt ist, für den Monopolbereich Zweckartikel einführt, die eine genaue Definition der Grundversorgung umfassen. Zudem muss er Staatsbetriebe verpflichten, ihre Kennzahlen, Geldflüsse und indirekte Finanzierungen offenzulegen. Drittens sind angebrachte Compliance-Massnahmen auf den vertikalen Ebenen sowie eine Aufsicht zu bilden, die den Zweck verfolgen, private Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch staatliche und staatsnahe Unternehmen zu schützen und für gleichlange Spiesse zu sorgen.
Fair ist anders – überparteiliche Lösungsansätze für einen starken Kanton Bern!
