Einführung Preisniveauklausel – Berner Gewerbe verdient mehr Fairness!

Berner KMU bedauert, dass die überparteiliche Motion – die von mehreren Unternehmern eingereicht worden ist – in der Frühlingssession im Grossen Rat keine Chance hatte und das Gewerbe einmal mehr im Regen stehen gelassen wird. Gleichzeitig begrüsst er, dass zumindest das Postulat überwiesen wurde und dass der Regierungsrat nun doch noch einmal über die Bücher muss. Es wird höchste Zeit, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern berücksichtigt werden und so gleichlange Spiesse geschaffen werden.

Mittlerweile haben sich mit dem Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Glarus, Luzern, Nidwalden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich elf Kantone die Preisniveauklausel und als Zusatzkriterium die Verlässlichkeit des Preises angenommen – auch hier wurde in der Sommersession 2024 im Kanton Bern ein Vorstoss eingereicht – und so das wichtige Harmonisierungsziel zwischen Bund und Kantonen für das Gewerbe umgesetzt. Es ist deshalb für Berner KMU nicht nachvollziehbar, warum der Kanton Bern hier einmal mehr auf die Bremse tritt.

Die Berner KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet auch, möglichst sorgfältig mit unserem Gewerbe umzugehen und dass der Kanton Bern seinen Spielraum zugunsten des einheimischen Gewerbes ausnützt. Die Motionäre Francesco Rappa (Die Mitte), Daniel Arn (FDP), Annegret Hebeisen-Christen (SVP) und Simon Ryser (glp) setzen sich mit ihrer Forderung der Preisniveau-Bereinigung berechtigterweise für gleich lange Spiesse für die in der Schweiz produzierenden Betriebe ein. Zudem werden die Verfahren einfacher und schneller und bringen den Unternehmen mehr Planungssicherheit.