Ob unfaire Konkurrenz durch Staatsbetriebe oder langwierige Baubewilligungsverfahren: Die wirtschaftspolitische Arbeit von Berner KMU zielt auf spürbare Entlastung. Mit den Kampagnen «Fair ist anders!» und «Tschüss Bürokratie – Hallo KMU!» werden die Probleme des Gewerbes direkt in den Grossen Rat getragen. Ein Überblick über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte auf dem Weg zu fairen Rahmenbedingungen.
«Fair ist anders!»: Leitplanken für den Wettbewerb
Seit bald zehn Jahren ist die Kampagne «Fair ist anders!» das ordnungspolitische Gewissen im Kanton Bern. Sie richtet sich gegen eine Entwicklung, die viele Gewerbebetriebe direkt betrifft: Die Expansion von Staatsbetrieben wie der Post, der BKW oder der GVB in privatwirtschaftliche Märkte. Der Kern der Kritik liegt
in den «ungleich langen Spiessen». Durch ihre Monopolstellung und die Nähe zum Staat geniessen diese Akteure Vorteile bei der Finanzierung und beim Informationszugang, die einem privaten KMU systembedingt verwehrt bleiben.
Vom Widerstand zur Gesetzgebung
Dass dieser Einsatz Wirkung zeigt, beweist die aktuelle politische Lage. Nachdem der Grosse Rat 2023 eine entsprechende Motion gegen den Willen des Regierungsrats überwiesen hat, muss die Exekutive nun liefern. Bis 2028 soll ein neues Beteiligungsgesetz für die Staatsbetriebe (PCG-Gesetz) die bisherigen, oft zu weichen
Richtlinien, ablösen. Ein aktueller Bericht des Regierungsrats signalisiert zwar Kooperationsbereitschaft, zeigt aber auch, dass die Details der Umsetzung hart umkämpft bleiben werden.
Die Forderungen für die Praxis
Für Berner KMU ist klar, dass das neue Gesetz mehr sein muss als eine Absichtserklärung. Basierend auf einem Rechtsgutachten stehen vier technische Leitplanken im Fokus:
- Zwingendes Verbot von Quersubventionen: Gewinne aus Monopolbereichen dürfen nicht zur Unterbietung von Marktpreisen genutzt werden.
- Finanzierung zu Marktkonditionen: Staatsnahe Firmen müssen Darlehen zu den gleichen Zinsen aufnehmen wie private Betriebe – der staatliche Bonus muss entfallen.
- Klare Markentrennung: Kunden müssen auf den ersten Blick erkennen, ob sie es mit einer Behörde oder einem Wettbewerbsteilnehmer zu tun haben.
- Beweislast beim Staat: Markttätigkeiten des Staates sollen die Ausnahme bleiben. Künftig soll der Regierungsrat alle vier Jahre begründen müssen, warum private Anbieter den Bedarf nicht decken können.
«Fair ist anders!» hat ein einfaches Ziel: Der faire Wettbewerb auf dem Markt – zwischen privaten Unternehmen und Staatsbetrieben.
«Tschüss Bürokratie – Hallo KMU!»: Fokus auf Baubewilligungsverfahren
Bürokratische Hürden belasten die Berner Wirtschaft seit jeher. Seit dem Start der Kampagne «Tschüss Bürokratie – Hallo KMU!» im Frühjahr 2025 steht die administrative Last im Zentrum der Verbandsarbeit. Ein runder Tisch mit Wirtschaft und Politik zeigte: Die Verfahrensdauer ist ein Hauptproblem. Insbesondere
bei Baubewilligungen ist eine Dauer von über zwei Jahren keine Seltenheit. Dies beeinträchtigt die Planungssicherheit und verursacht Kosten.
Schnittstelle Regierungsstatthalterämter
Verfahren stocken oft durch fehlende Abstimmung zwischen Fachstellen, etwa bei widersprüchlichen Auflagen von Heimatschutz und Amt für Umwelt und Energie. Als Schnittstelle zwischen Kanton und Gemeinden nehmen die Regierungsstatthalterämter eine Schlüsselrolle ein. Berner KMU führt derzeit Gespräche
mit allen Regierungsstatthalterämtern, um Optimierungspotenziale in den Abläufen zu finden.
Politische Vorstösse für Effizienz
Anfragen im Grossen Rat machten deutlich, dass dem Kanton Bern systematische Daten zu Verfahrensdauern oder den Kosten verzögerter Projekte fehlen. Ohne diese Grundlagen ist eine gezielte Steuerung der Prozesse nicht möglich. Unter der Federführung von Grossrat Francesco M. Rappa wurde deshalb eine Motion
eingereicht, die eine kantonale Datenerhebung sowie ein Benchmarking zwischen Gemeinden und Regierungsstatthalterämtern verlangt. Ziel ist es, die Effizienz der Behörden messbar zu machen.
Mit «KMU on Tour» direkt an der Basis
Zweimal jährlich organisiert Berner KMU das Format «KMU on Tour», um aktuelle Probleme direkt vor Ort zu besprechen. Dabei wird die Herausforderung eines Betriebs – etwa bei unfairem Wettbewerb oder bürokratischen Hürden – aufgegriffen. In einem direkten Dialog schildern sowohl die Unternehmer als auch
Vertreter der Verwaltung ihre Sichtweise. Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu finden, die die Rahmenbedingungen für das Berner Gewerbe verbessern.
