Ende Mai 2024 ist es sieben Jahre her, dass der Bernische Gewerbeverband seine Sensibilisierungskampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!» lanciert hat. Der perfekte Zeitpunkt, um Berner KMU-Direktor Lars Guggisberg nach dem Erfolgsrezept, der Zwischenbilanz und den weiteren Schritten zu fragen.
Berner KMU-Direktor Lars Guggisberg während des „Fair ist anders“-Infoanlass für die nationalen Parlamentarier Anfang März 2024.
Nach der Wirtschaftskommission des Nationalrates hat auch diejenige des Ständerats JA gesagt zur Parlamentarischen Initiative, die gleichlange Spiesse fordert, ein wichtiger Erfolg?
Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in unseren Bemühungen, die unfaire Konkurrenzierung von KMU durch Staatsbetriebe zu stoppen. Auch die Parlamentarier fast aller Parteien auf nationaler Ebene haben gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann. Das ist sehr erfreulich!
Warum wurde die Parlamentarische Initiative eingereicht und was will sie im Detail?
Gemäss Initiative wird das Parlament nun gesetzlich festlegen, welche Leistungen Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten erbringen dürfen und welche Rahmenbedingungen (namentlich Verhaltensvorschriften, Transparenz und Kontrolle) zu schaffen sind, damit fairer Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten gewährleistet ist.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK-N wird nun innert zwei Jahren einen Erlassentwurf ausarbeiten. Sie kann das zuständige Departement WBF beiziehen, um alle für das Ausarbeiten eines Erlassentwurfs notwendigen Rechts- und Sachauskünfte zu erhalten. Der Bundesrat erhält Gelegenheit, zum Erlassentwurf Stellung zu nehmen.
Wo liegen im Kanton Bern im Moment die Schwerpunkte der Kampagne?
Nach der erfreulichen Annahme der Motion «Eindämmung wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe» im Grossen Rat muss die Regierung für den Monopolbereich von Staatsbetrieben einen Zweckartikel einführen und aufzeigen, wie mehr Transparenz bei diesen Unternehmen sichergestellt werden kann und welche Compliance-Massnahmen geeignet wären, um für mehr Transparenz zu sorgen und den Zweckartikel besser durchsetzen zu können. Wir stehen im Zusammenhang mit diesen Arbeiten in engem Kontakt mit der parlamentarischen Arbeitsgruppe und der zuständigen Finanzdirektion.
Welche aktuellen Beispiele ärgern Sie im Moment besonders?
Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die BKW ein deutsches Architektur- und Generalplanungsunternehmen mit über 160 Mitarbeitenden und die Post ein 2’400 Hektar Wald in Deutschland erworben hat. Diese Käufe erscheinen mir für ein Energie-Unternehmen im Mehrheitseigentum der Bernerinnen und Berner sehr fragwürdig.
Die Kampagne «Fair ist anders» schwimmt im Moment auf einer Erfolgswelle, wie erklären Sie sich das?
Der Hauptgrund dürfte sein, dass es bei diesem Thema nicht um Parteipolitik geht, sondern um den Schutz unserer KMU als Rückgrat der Wirtschaft – und damit letztlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Lehrstellen.
Welches ist ihre Bilanz / Fazit nach sieben Jahren?
Wir dürfen eine sehr positive Bilanz ziehen! Das Thema ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Behörden und den Politikern präsenter denn je. Wie die erfreulichen, politischen Entwicklungen auf kantonaler und nationaler Ebene zeigen, haben die Parlamentarier den Handlungsbedarf mittlerweile erkannt.
