Fair ist anders – Strommarktliberalisierung als möglicher gemeinsamer Lösungsansatz

«KMU on Tour» fand am 24. August 2023 zum siebten Mal im Rahmen der «Fair ist anders»-Kampagne in Bern statt: SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren und die beiden Nationalräte Lars Guggisberg (Direktor Berner KMU) und Jürg Grossen (Unternehmer) diskutierten mit BKW-Chef Robert Itschner hart aber fair über die Wettbewerbsproblematik im Kanton Bern und über mögliche gemeinsame Lösungsansätze.

Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU, fasste die 2017 auf vielseitigen Wunsch der Mitglieder gestartete Kampagne noch einmal kurz zusammen. „Im Fokus stehen im Kanton Bern die BKW, die GVB und die Bedag Informatik AG. Neben zahlreichen kommunalen Beispielen seien aber auf nationaler Ebene v. a. auch die Post, die SBB und die Swisscom betroffen.“ Die Ausweitung auf die ganze Schweiz sei deshalb im März mit einer nationalen zweisprachigen Webseite in Angriff genommen worden, «Zudem sind wir seit kurzem regelmässig in Kontakt mit dem Verein «So nöd», der sich in der Ostschweiz ebenfalls für gleichlange Spiesse einsetzt.»

BKW-Chef Robert Itschner plädierte in seinem Referat für einen harten, aber fairen Dialog und forderte die bernischen KMU dazu auf, der BKW AG bei Verdacht auf Wettbewerbsverzerrungen konkrete Beispiele direkt zu melden. Dies alleine genüge nicht, konterte glp-Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen: „Unser Land und insbesondere auch der Kanton Bern haben ein grundsätzliches Governance-Problem. Dieses schadet unseren KMU massiv. Wir Politiker müssen uns hier sehr stark selber an der Nase nehmen und bei der Regulierung für staatsnahe und staatliche Unternehmen nun endlich mit aller Konsequenz aufräumen.» Ein möglicher Lösungsansatz ist für alle Podiumsteilnehmer die Strommarktliberalisierung. «Diese macht aber auch nur dann Sinn, wenn die BKW AG strikt in einen Monopol- und einen Wettbewerbsteil aufgespalten wird», betonte Jürg Grossen.

SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren präsentierte als Sprecherin der überparteilichen Motion «Eindämmung von wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe», noch drei weitere Lösungsansätze. «Ein klar definierter Zweckartikel, Transparenz – bei den Geldflüssen und Tochterfirmen – und die damit verbundenen Compliance-Massnahmen würden ebenfalls zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen im Kanton Bern beitragen.» Die sehr breit abgestützte Motion, bei der alle Grossrats-Fraktionen vertreten sind, werde in der kommenden Herbstsession behandelt. «Sie basiert auf einer wissenschaftlichen Studie der ZHAW und zeigt klar auf, dass unser Kanton einen grossen und dringenden Nachholbedarf bei der Wettbewerbsfähigkeit hat.»