Das öffentliche Beschaffungsrecht, die Schaffung eines Berufsbildungsfonds, die Zukunft der BKW und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge waren die vier wichtigen KMU-Themen, die auf der Agenda der Sommersession vom Montag 7. bis am Mittwoch 16. Juni 2021 standen.
Keine Preisniveauklausel – verpasste Chance für gleichlange Spiesse für Berner KMU
Berner KMU ist sehr enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rates, die Preisniveauklausel und die Verlässlichkeit des Preises nicht in das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzunehmen. Die Fragen zur technischen Umsetzung wurden mittlerweile durch den Bund geklärt und beide Zusatzkriterien hätten dazu beigetragen, das Harmonisierungsziel und fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.
Unnötig und nicht zielführend – Berner KMU sagt NEIN zu einem kantonalen Berufsbildungsfonds
Der Gewerbeverband Berner KMU ist sehr erfreut über den Entscheid des Grossen Rates keinen Berufsbildungsfonds einzuführen. Die Überlagerung vertikaler schweizweiter Branchenfonds mit horizontalen kantonalen Fonds – die immer wieder gefordert wird – würde unweigerlich zu Mehrfachbelastungen betroffener Betriebe führen.
Fair ist anders – Aufspaltung der BKW Energie AG muss eine Option bleiben!
Für Berner KMU ist weder die Haltung des Regierungsrats noch die Haltung des Grossrats nachvollziehbar: Dass beide keinen sachlichen Handlungsbedarf sehen und eine Abspaltung der BKW als finanzielles und wirtschaftliches Risiko beurteilen, findet Berner KMU bedenklich. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Herabsetzung der Sperrminorität auf einen Drittel – wenn auch vom Parlament heute deutlich abgelehnt – löst das Problem der ungleich langen Spiesse nicht, für die sich Berner KMU im Rahmen seiner Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders» einsetzt.
Systemfremd und nicht ertragsneutral – Berner KMU prüft Unterstützung eines allfälligen Referendums
Berner KMU lehnt die heute beschlossene Erhöhung zur Gegenfinanzierung von Entlastungen bei den direkten Steuern der natürlichen Personen als systemfremd ab. Berner KMU hat deshalb von Beginn an gefordert, die berechtigten Elemente (Kombination der Besteuerung der Fahrzeuge nach Gewicht und CO2-Ausstoss, Bemessung des Steuerwerts technologieneutral und nicht je nach Antrieb) bei der Besteuerung der Strassenfahrzeuge ertragsneutral aufzunehmen.
