Die Bernische Gewerbekammer erteilt der radikalen Zersiedelungsinitiative einstimmig eine Abfuhr. Ebenfalls grossmehrheitlich NEIN sagt sie zur verknüpften AHV-Steuervorlage, die in ihren Augen ein Kuhhandel ist, welcher der Demokratie schadet. Ebenfalls keine Chance hat das kantonale Energiegesetz, welches ein teures und unnötiges Bürokratiemonster – insbesondere auch zum Schaden der KMU – installieren will.
Am 10. Februar 2019 wird der Kanton Bern über das neue Polizeigesetz und das Energiegesetz abstimmen. Zu diesen beiden Vorlagen hat die Gewerbekammer bereits letzten Oktober die Parolen gefasst: JA zum Polizeigesetz und NEIN zur Verschärfung des Energiegesetzes. Am 19. Mai steht mit der verknüpften Steuer- und Altersvorlage voraussichtlich eine zweite wichtige wirtschaftspolitische Vorlage auf der Abstimmungsagenda.
Zu radikal, zentralistisch und überflüssig: NEIN zur Zersiedelungsinitiative
Die Bernische Gewerbekammer, lehnt die Zersiedelungsinitiative einstimmig ab. Referentin und SVP-Nationalrätin Nadja Pieren brachte es auf den Punkt: «Die radikale Initiative der Jungen Grünen schadet mit dem starren Bauzonenstopp der sinnvollen Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft – insbesondere auch den KMU. Sie greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand. Zudem ist sie überflüssig, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit unserem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden».
Alle NEIN-Argumente finden Sie auf der Kampagnen-Webseite: www.radikale-zersiedelungs-initiative-nein.ch
Teures Bürokratiemonster ohne Nutzen für die Umwelt: NEIN zum kantonalen Energiegesetz
Bereits im letzten Oktober hat die Gewerbekammer das Gesetz grossmehrheitlich abgelehnt, da die darin enthaltenen Verschärfungen für Privatpersonen und lokale Betriebe einschneidende Konsequenzen hätten. Christoph Erb, Direktor von Berner KMU, stellte noch einmal klar, wie gravierend und praxisfremd der drohende Regulierungsdschungel wäre. «Statt im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt zu vereinfachen, schafft das Gesetz zusätzliche Unsicherheiten und Ungleichheiten, welche die Entwicklungen im Gebäudebereich behindern und das Wohnen unnötig teurer machen».
Alle NEIN-Argumente finden Sie auf Kampagnen-Webseite: www.energiegesetz-nein.ch
Schädlicher Kuhhandel: NEIN zur Steuervorlage und AHV-Finanzierung (SV17 / STAF)
Das Parlament von Berner KMU lehnt die Vorlage deutlich mit 46 zu 18 Stimmen ab. Befürworter und BDP-Nationalrat Lorenz Hess musste ebenfalls zugeben, dass der AHV-Steuerdeal zwar zwei wichtige blockierte Dossiers lösen könne, aber keinen Schönheitspreis gewinne. «Es ist der Versuch aus zwei Scherbenhaufen einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen, welcher die Stabilität, den Wohlstand und den Werkplatz Schweiz stärkt». Für glp-Nationalrat Jürg 
Grossen ist die Vorlage ein Kuhhandel. «Unser Wirtschaftsstandort braucht eine Steuerreform. Aber nicht zum Schaden von Demokratie, Altersvorsorge und KMU».
Impressionen der Sitzung der Bernischen Gewerbekammer vom 7. Januar 2019 im Landgasthof Schönbühl in Urtenen-Schönbühl
