Liquiditätsüberbrückung und Finanzhilfe für KMU

Die Einführung von zinsfreien Krediten im Umfang von 20 Milliarden Franken, die der Bundesrat am 25. März beschlossen und die er am 3. April noch einmal um die gleiche Summe aufgestockt hat, ist für KMU sehr wertvoll. Bereits am 20. März 2020 hat der Bundesrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken beschlossen. Mit den am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 60 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Der Gewerbeverband hat von Anfang an eine KMU-freundliche Ausgestaltung dieser Regeln (KMU first) verlangt und erwartet, dass der Bundesrat nächste Woche die dringend nötigen Abfederungsmassnahmen für Härtefälle bei den Selbständigerwerbenden präsentiert.

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Aufgrund der Schliessung von Betrieben sowie Nachfrageeinbrüchen verfügen zahlreiche Unternehmen trotz Kurzarbeitsentschädigung für ihre laufenden Kosten über immer weniger liquide Mittel. Mit einem Bündel von Massnahmen soll verhindert werden, dass grundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten: 

  • Soforthilfe mittels Krediten mit Solidaritätsbürgschaften des Bundes: Der Bundesrat hat bereits am Freitag, 20. März 2020, ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Mit Hilfe von Überbrückungskrediten soll Unternehmen ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Hinzu kommen die vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit sowie dem COVID-Erwerbsersatz zur Deckung der Lohnkosten. Die am 25. März vom Bundesrat verabschiedete Verordnung umfasst ein Programm zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen im Umfang von 20 Milliarden Franken. Unternehmen können seit dem 26. März Kredite bei ihrer Hausbank beantragen – sie werden vom Bund abgesichert.                        Webseite zum Kreditantrag                                                                                                                                                                              Am 1. April 2020 hat der Bundesrat seine bisherige Strategie bestätigt und beschlossen, rasch eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen zu prüfen. Mit der Fortführung und der gezielten Optimierung der bisherigen Strategie sollen die Beschäftigung erhalten, Löhne gesichert, Selbstständige aufgefangen und Insolvenzen aufgrund von Liquiditätsengpässen verhindert werden. Am 3. April 2020 hat der Bundesrat einen Zusatzkredit zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens von 20 Milliarden Franken beschlossen. Bis zum 8. April wird zudem eine Unterstützung im Sinne einer Abfederung von Härtefällen für Selbständige geprüft, die sich durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist. Diese Kreise haben jetzt keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Weitere Aufträge betreffen Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. Zudem sollen die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen analysiert und eine Strategie für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen erarbeitet werden. 
  •  Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen: Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.
  • Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des BundesUnternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 Prozent gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Für die Direkte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Schliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des Bundes angewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie möglich auszuzahlen, ohne Ausnützung der Zahlungsfristen. 

Weitere Auskünfte: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus.html

Medienmitteilungen des Bundesrates

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