Der Gewerbeverband Berner KMU lehnt die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer grossmehrheitlich ab. Er hat sich bereits in der Vernehmlassung kritisch zum steuerlichen Sonderzug geäussert. Kein anderer Kanton in der ganzen Schweiz besteuert die Fahrzeuge nach Gewicht und CO2-Ausstoss.
SVP-Grossrätin Andrea Gschwend Pieren präsentierte die NEIN-Argumente.
Die Gewerbekammer, das Parlament von Berner KMU sagt grossmehrheitlich NEIN zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren brachte es auf den Punkt: «Die Rückvergütung via Steuerentlastung ist nur sehr marginal. Zur Kasse gebeten werden bei dieser Umverteilung einmal mehr die KMU. Die neue Regelung gilt für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen, d.h. betroffen wären Gewerbler wie Schreiner, Maler und Elektriker. Ebenfalls massiv benachteiligt von der Erhöhung wäre der ländliche Raum».
Wer auf ein starkes Auto angewiesen ist, würde künftig jährlich bis zu 300.- mehr Motorfahrzeugsteuern zahlen. Die Höhe der vorgesehenen Rückerstattung in Form einer Einkommenssteuererleichterung beträgt hingegen wenige Franken; je tiefer das Einkommen, desto weniger! Unklar ist, wieviel nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten überhaupt rückverteilt wird in Anbetracht der Kosten für die Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc
Barbara Stucki (Grossrätin glp) stellte die JA-Argumente vor.
Befürworterin und glp-Grossrätin Barbara Stucki argumentierte vergeblich, dass die Vorlage eine sparsame und umweltschonende Mobilität ermögliche.
