Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU lehnt die gewerbefeindliche 99%-Initiative einstimmig ab. Beim Klimaschutzartikel, welcher in die Bernische Verfassung verankert werden soll, hat der Leitende Ausschuss Stimmfreigabe beschlossen.
Am 26. September 2021 stehen mit der JUSO-Initiative und dem Klimaschutzartikel je ein wichtiges Thema auf der nationalen und der kantonalen KMU-Abstimmungsagenda.
Frontaler Angriff auf die KMU und den Mittelstand – NEIN zur 99%-Initiative:
Der Leitende Ausschuss von Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Juso-Volksinitiative. Für ihn ist sie mit ihrer unklaren Formulierung nicht durchdacht und zudem falsch konstruiert. Der Initiativtext definiert nicht, welche Einkommensteile zu den Kapitaleinkommen zu zählen sind. Gleichzeitig gibt der Initiativtext auch keinen Hinweis darauf, wie die zusätzlich erhobenen Steuergelder wieder verteilt werden sollen. Die geforderte Kapitalgewinnsteuer für alle würde bedeuten, dass auch Wertsteigerungen im Privatbesitz, die heute steuerfrei sind, künftig voll als Einkommen besteuert werden. Das heisst also, dass alle, die etwas Geld gespart haben oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben, von der 99%-Initiative getroffen werden. Wer ein Unternehmen führt, einen Bauernbetrieb besitzt oder auch an einem Startup-Unternehmen beteiligt ist, muss mit dieser Initiative mehr Steuern zahlen.
Auch den KMU drohen massive Mehrbelastungen. Wenn Kapitaleinkommen höher besteuert werden, führt dies zu einer Verknappung der verfügbaren finanziellen Mittel im Unternehmen. Ein massiver Kapitalabfluss wäre die Folge. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem würde es die Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben – die bereits heute eine grosse Herausforderung sind – zusätzlich erschweren, da in vielen Fällen über Jahrzehnte aufgebaute Firmensubstanz übertragen wird. In vielen Fällen übernimmt ein Kind als Nachfolger das Unternehmen, während die anderen Kinder im Rahmen der Erbteilung gleichmässig abgegolten werden müssen. Der von den Initianten vorgeschlagene Schwellenwert von 100‘000 Franken wird in solchen Fällen fast immer überschritten.
Faktenblatt: Angriff auf die KMU-Substanz verschärft die Krise
Nötige Massnahmen versus unnötige Abstimmung – Stimmfreigabe beim Klimaschutzartikel:
Innerhalb des Verbands werden je nach Interessenlage die Vor- und Nachteile die Verankerung des Klimaschutzartikels unterschiedlich gewichtet. Vor diesem Hintergrund hat der Leitende Ausschuss von Berner KMU Stimmfreigabe beschlossen. Er war sich einig, dass sich der Klimawandel auch in der Schweiz auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft auswirke und Massnahmen notwendig seien. In Anbetracht dessen, dass eine Bekämpfung des Klimawandels aber nur dann erfolgreich ist, wenn sie im Rahmen einer globalen, gemeinsamen Strategie erfolgt, dürfte sich die Relevanz kantonaler Massnahmen allerdings in gewissen Grenzen halten. Zudem ist der Klimaschutz in der geltenden Bernischen Kantonsverfassung bereits vollumfänglich enthalten.
Die Schweizer Wirtschaft und darin eingeschlossen natürlich auch die Berner Wirtschaft nimmt übrigens das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die darin langfristig festgelegten Klimaziele ernst und hat dafür bereits den Tatbeweis erbracht. Die Kennzahlen der von der Wirtschaft getragenen Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) sind eindrücklich. Insgesamt haben die rund 4000 Unternehmen mit einer Zielvereinbarung bei der EnAW seit 2013 eine halbe Million Tonnen CO2 reduziert. Die CO2-Intensität sank 2018 auf 88,3 Prozent (Soll bis 2022: 91,6 Prozent). Damit ist der Soll-Zielwert des Bundes für das Jahr 2022 von der Wirtschaft bereits 2018 erreicht. Mit den seit 2013 umgesetzten Massnahmen wurden im Jahr 2018 ausserdem mehr als drei Millionen Megawattstunden Energie eingespart.
