Berner KMU ist über das sehr deutliche NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative am heutigen Abstimmungssonntag sehr erfreut. Bei der kantonalen Steuergesetzrevision ist es uns leider zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden, zahlreichen Gemeindepräsidenten und den bürgerlichen Parteien nicht gelungen, die Vorteile für den ganzen Kanton Bern klar und deutlich aufzuzeigen.
NEIN zur SBI heisst JA zu einer offenen und selbstbestimmten Schweiz
66,2 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände sagen NEIN und auch die Bernerinnen und Berner lehnen die Abschottungsvorlage mit 65,5 Prozent sehr deutlich ab. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein deutliches Signal zugunsten der Rechtsicherheit, stabiler vertraglicher Beziehungen zum Ausland, für die humanitäre Tradition der Schweiz und den Schutz der Grundrechte. Der heutige Volksentscheid stärkt die Souveränität der Schweiz. Im Fall von Widersprüchen zwischen völkerrechtlichen Verträgen und der Bundesverfassung können auch in Zukunft pragmatische Lösungen gesucht werden, ohne einen absoluten Zwang zu Neuverhandlungen oder Kündigungen. So behält auch die Exportwirtschaft Planungssicherheit, und die Schweiz ihren internationalen Ruf als zuverlässige Vertragspartnerin.
NEIN zur Steuergesetzrevision schwächt den Wirtschaftsstandort Kanton Bern
Mit dem heutigen NEIN bleibt im Kanton Bern alles beim Alten und es ist zu befürchten, dass die Firmen zunehmend anderswo investieren oder gar wegziehen und dass Arbeitsplätze verloren gehen. Zusätzlich werden der Kanton und die Gemeinden Einnahmen bei den Einkommenssteuern verlieren, weil ein Rückgang von Arbeitsplätzen zu einer Verminderung der steuerbaren Lohneinkommen führt und dies werden alle zu spüren bekommen. Für Berner KMU ist aber klar, dass nun schnellstmöglich ein neuer Anlauf gemacht werden muss, der zwingend auch die Kleinstunternehmen und die natürlichen Personen – wie von Berner KMU bereits mehrfach gefordert – steuerlich entlastet.
