Die Bernische Gewerbekammer hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2025 in Schönbühl die Umweltverantwortungsinitiative einstimmig abgelehnt. Ebenfalls ein einstimmiges NEIN resultierte zur Solar-Initiative, die einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Wirtschaft und Bevölkerung leisten heute schon freiwillig viel für die Energiewende und müssen nicht mit neuen Vorschriften bevormundet werden. Ohne Gegenstimme sagen die Gewerbekammermitglieder JA zum Gegenvorschlag, der auf einen vernünftigen Solarausbau, statt auf Zwängerei setzt.
Am 9. Februar 2025 stehen mit der nationalen Umweltverantwortungs- und der kantonalen Solar-Initiative zwei KMU-feindliche und utopische Vorlagen aus dem linken Lager auf der Abstimmungsagenda.
NEIN zur extremen Solar-Initiative – JA zum vernünftigen Gegenvorschlag
Patrick Freudiger – SVP-Grossrat und Geschäftsführer HEV Kanton Bern – vermochte mit seinen Argumenten restlos zu überzeugen.
Das Parlament von Berner KMU lehnt die Initiative einstimmig ab. Diese fordert eine flächendeckende Solardachpflicht sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten. Aus Sicht des Grossen Rates ist die Initiative gar nicht umsetzbar und greift zu stark in die Grundrechte ein. Die extreme Initiative will zudem ab dem Jahr 2040 – also bereits in 15 Jahren – für Bestandsbauten sogar dann eine Solardachpflicht einführen, wenn gar keine Dachsanierung geplant ist. Wer diese Pflicht nicht erfüllt, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Diese würde viele Immobilienbesitzerinnen und -besitzer teuer zu stehen kommen. Leiden würden vorab viele Familien, Pensionierte sowie die Landwirtschaft.
Auch das Kreuz setzen: Neben dem JA zum Gegenvorschlag ist bei der Stichfrage ein Kreuz beim Gegenvorschlag wichtig!
Nur Vorteile sieht Referent und SVP-Grossrat Patrick Freudiger – wie auch die Gewerbekammermitglieder – hingegen beim Gegenvorschlag, der klare Ausnahmeregegelungen biete und keine Ersatzabgaben vorsehe. «Er enthält betreffend Bestandsbauten eine elegante Lösung, denn Hauseigentümer entscheiden freiwillig und werden auf unbürokratische Weise angehalten, sich bei einer Dachsanierung mit einer möglichen Solarinstallation zu befassen. Das ist sinnvoll und völlig ausreichend, umso mehr, als dass der Solarboom bereits voll im Gange ist». Der Gegenvorschlag nehme zudem einen weiteren wichtigen Punkt auf. «Neue Parkplätze im Freien ab 80 Abstellplätzen sollen mit Solaranlagen überdeckt werden, soweit sie öffentlich sind und bewirtschaftet werden. Aber ausgerechnet hier fehlt in der Initiative eine Regelung, dieses Potenzial wird vollständig ignoriert – ein weiteres klares Plus für den Gegenvorschlag». Last but not least schliesse die BKW heute bereits täglich 22 Anlagen ans Netz an. «Das Solargewerbe wird mit Aufträgen geradezu überhäuft. Gleichzeitig leidet die Solarbranche unter einem ausgewiesenen Fachkräftemangel, welcher dem Solarausbau praktische Grenzen setzt. Dasselbe gilt für den Ausbau des Stromnetzes. Auch hier bestehen heute vielerorts Engpässe, denn ein Netzausbau ist aufwendig und dauert lange.»
NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative – NEIN zu höheren Preisen
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen bei seinem Referat gegen die Umweltverantwortungsinitiative
Auch die utopische Umweltverantwortungsinitiative – die einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird – fordert den kompletten Umbau der Schweizer Wirtschaft in nur gerade einmal zehn Jahren. Für Referent und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist klar, dass die Erreichung dieser Zielsetzung in dieser kurzen Zeit sehr hohe Transformationskosten bedeuten würde. «Die Milch, das Brot und die Bratwurst werden viel teurer. Die Wohn- und Heizkosten steigen ins Unermessliche. Das Benzin wird unbezahlbar.» Um wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben, seien innovative Unternehmen und internationale Abstimmungen die beste Lösung. «Die Schweiz macht vorwärts: Sie hat ihre industrielle Wertschöpfung seit 1990 mehr als verdoppelt und dabei die Emissionen um fast die Hälfte gesenkt. Durch Fortschritt und Innovation werden wir immer näher an die planetaren Grenzen rücken. Doch diese Entwicklung lässt sich nicht in wenigen Jahren erzwingen, ohne erhebliche Rückschritte in Kauf zu nehmen. Die Initiative gefährdet das Wohlergehen der hoch innovativen Schweiz, die zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt. Deswegen ist diese radikale Initiative abzulehnen.»
