Die Bernische Gewerbekammer hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2018 den beiden von linker Seite ergriffenen Referenden eine deutliche Absage erteilt. Sie sagt einstimmig JA zur Steuergesetzrevision und JA zum neuen Polizeigesetz. Ebenso deutlich sagt sie NEIN zum Kantonalen Energiegesetz. Bereits an ihrer letzten Sitzung Mitte August hatte die Gewerbekammer die NEIN-Parole zur Selbstbestimmungs-Initiative beschlossen.
Am 10. Februar 2019 wird der Kanton Bern voraussichtlich über das neue Polizeigesetz und das Kantonale Energiegesetz abstimmen. Bereits am 25. November steht neben der Selbstbestimmungs-Initiative (hier hat Berner KMU bereits im August die NEIN-Parole beschlossen) mit der kantonalen Steuergesetzrevision eine zweite wichtige wirtschaftspolitische Vorlage auf der Abstimmungsagenda.
SVP-Grossrat Daniel Bichsel zeigte sehr deutlich auf, wie wichtig ein JA zur Steuergesetzrevision für den ganzen Kanton Bern – aber vor allem auch für alle KMU – ist.
Dringend und zwingend nötig: JA zur Steuergesetzrevision
Die Bernische Gewerbekammer, befürwortet die Steuergesetzrevision einstimmig. SVP-Grossrat Daniel Bichsel legte überzeugend dar, dass die Revision sich nur auf das Minimum und das Dringendste beschränkt und dass rund 5000 Berner KMU profitieren. Mit relativ kleinen kurzfristigen Steuerausfällen wird bei einem JA die im Vergleich zu anderen Kantonen sehr schlechte Position Berns in einem Bereich verbessert: bei den Unternehmen. Im Kanton Bern würden gut 5000 kleine und mittlere Betriebe (KMU) von der Steuergesetzrevision 2019 profitieren. „Es ist falsch zu glauben, dass Unternehmen mit tiefen Gewinnen oder natürliche Personen von dieser Revision nicht betroffen sind. Eine Beibehaltung der heutigen Steuersätze hätte zur Folge, dass sich die Unternehmen für neue Investitionen Standorte ausserhalb unseres Kantons suchen würden. Die entsprechenden Steuerausfälle müssten von all denen kompensiert werden, die nicht so einfach wegziehen können. Am 25. November wird es darum gehen, bessere Chancen für alle Berner Unternehmen und für Arbeitsplätze im ganzen Kanton Bern zu schaffen. Nur ein JA stärkt den Standort Bern nachhaltig.“
Am 25. November wird es darum gehen, bessere Chancen für alle Berner Unternehmen – namentlich auch für die KMU – und für Arbeitsplätze im ganzen Kanton Bern zu schaffen.
Christoph Erb, Direktor Berner KMU, warb erfolgreich für ein NEIN zum Kantonalen Energiegesetz.
Teuer und praxisfremd: NEIN zum Kantonalen Energiegesetz (KEnG)
Einig war sich die Gewerbekammer auch beim Kantonalen Energiegesetz: Das Parlament von Berner KMU lehnt das Gesetz grossmehrheitlich ab, da die darin enthaltenen Verschärfungen für Privatpersonen und lokale Betriebe einschneidende Konsequenzen hätten. Der Hauseigentümerverband des Kantons Bern und die Wirtschaftsverbände haben deshalb erfolgreich das Referendum ergriffen. Christoph Erb, Direktor von Berner KMU, stellte noch einmal klar, wie gravierend und praxisfremd der drohende Regulierungsdschungel wäre. „Statt im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt zu vereinfachen und zu synchronisieren, schafft das Gesetz zusätzliche Unsicherheiten und Ungleichheiten, welche die Entwicklungen im Gebäudebereich behindern und das Wohnen unnötig teurer machen.“Ein weiterer Kritikpunkt des neuen Gesetzes sei auch das faktische Verbot von Ölheizungen, so Christoph Erb. „Das Verbot ist überflüssig, da heute ohnehin nur noch selten Ölheizungen projektiert werden. In den wenigen Fällen, wo der Bauherr sich aufgrund reiflicher Überlegungen dennoch für eine Ölheizung entscheidet, wollen die Behörden künftig einen Nachweis einfordern, dass es aus technischer und finanzieller Sicht keine tragbaren Alternativen gibt.“
BDP-Grossrat Francesco Rappa setzte sich erfolgreich für das neue Polizeigesetz ein. Dieses sei effizient und zeitgemäss.
Effizient und zeitgemäss: JA zum Polizeigesetz (PolG)
Einstimmig JA sagt die Bernische Gewerbekammer zum neuen Polizeigesetz, welches wie das Kantonale Energiegesetz (KEnG) voraussichtlich am 10. Februar 2019 zur Abstimmung gelangen wird. BDP-Grossrat Francesco Rappa stellte noch einmal klar, dass dieses im Kern eine neue und zeitgemässe Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern schafft.
Impressionen der Sitzung der Bernischen Gewerbekammer vom 8. Oktober 2018 im Bildungszentrum Wald in Lyss
