Für den Gewerbeverband Berner KMU ist die heute kommunizierte Haltung des Regierungsrats absolut nicht nachvollziehbar: Dass die Bernische Regierung keinen sachlichen Handlungsbedarf sieht und eine Abspaltung der BKW als finanzielles und wirtschaftliches Risiko beurteilt, findet Berner KMU mehr als bedenklich. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Herabsetzung der Sperrminorität auf einen Drittel löst das Problem der ungleich langen Spiesse nicht, für die sich Berner KMU im Rahmen seiner Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders» immer wieder einsetzt. Für Berner KMU ist klar, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Bau-, Gebäudetechnik- und Elektroinstallationsfirmen zu betreiben.
Berner KMU hat den heute kommunizierten Bericht der Regierung, auf die vom Grossrat sehr deutlich überwiesene Motion Aebi/Lanz, mit Spannung erwartet, auch wenn diese von Anfang an, einen alles andere als entschlossenen Eindruck machte, wirklich etwas ändern zu wollen. Aus diesem Grund überrascht die Haltung des Regierungsrats zwar nicht; sie ist aber dennoch enttäuschend.
Die Problematik der heutigen Struktur liegt darin, dass die BKW AG auf den Märkten mit dem Staat im Rücken operieren kann. Nach wie vor verfügt sie in der Stromversorgung über ein Monopol. Der Stromtarif der BKW gehört zu den höchsten in der Schweiz und hat dem Unternehmen jahrelang gute Erträge beschert. Private Haushalte sowie KMU sind gezwungen, den Strom bei der BKW zu kaufen. Diese KMU finanzieren so indirekt ihren neuen Konkurrenten BKW, der dutzendweise gewerbliche Firmen und Ingenieurbüros aufkauft. Damit wird eine normale Nachwuchsregelung verunmöglicht und die Monopolstellung wird zunehmend auch auf die Planungs- und Installationsbranche ausgedehnt. Es gibt bereits Fälle, bei denen die BKW AG sowohl die Planung als auch die Bauleistungen offeriert hat. Somit hat der neu konzipierte Konzern BKW Interesse, Planungs- und Ausführungsaufträge «im Haus zu behalten» und nicht auszuschreiben. Der Zutritt der privaten Konkurrenz wird damit erschwert oder gar verunmöglicht.
Die BKW bestreitet zwar, dass sie den Bereich der Gebäudetechnik quersubventioniere und macht geltend, dieser diene umgekehrt dazu, die Schwierigkeiten des Konzerns auf dem Strommarkt auszubügeln. Bei allem Respekt vor diesbezüglichen Erfolgen bleibt es eine Tatsache, dass diese massgeblich auf Synergien mit der staatlich privilegierten Position zurückzuführen sind. Die KMU-Wirtschaft stört allein die Möglichkeit, dass unfaire Quersubventionierungen und solche Synergieeffekte den Wettbewerb verfälschen können.
Berner KMU wird nun eine weitere Motion mit wesentlich verbindlicheren Vorgaben prüfen, denn in unseren Augen muss eine Aufspaltung des Konzerns ernsthaft geprüft werden. Was nicht zur Produktion, den Handel und die Verteilung von Strom gehört, ist auszugliedern und zu privatisieren.
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