Der Gewerbeverband Berner KMU unterstützt in seiner Vernehmlassung die beiden geplanten Änderungen: Es ist richtig, dass E-Zigaretten in Zukunft den traditionellen Raucherwaren gleichgestellt werden und es ist höchste Zeit, dass mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten endlich erste Wettbewerbsnachteile reduziert werden.
- Dringend nötig: Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Für Berner KMU geht die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für den Detailhandel in die richtige Richtung. Mit der neuen, massvollen Regelung – Öffnungszeiten am Samstag bis 18.00 Uhr und keine Bewilligungspflicht mehr an vier Sonn- beziehungsweise Feiertagen pro Jahr – hilft man dem Detailhandel, den Wettbewerbsnachteil gegenüber den Tankstellenshops, den Bahnhofsgeschäften und dem Online-Handel ein bisschen zu reduzieren.
Es muss aber festgehalten werden, dass im Moment in neun Kantonen bereits gar keine Beschränkungen betreffend Ladenöffnungszeiten am Samstag bestehen und sich daher der Kanton Bern nun nicht auf den Lorbeeren ausruhen darf. Die Konkurrenz schläft nicht und Berner KMU wird weiter dafür kämpfen, dass dem Detailhandel Steine aus dem Weg geräumt werden.
- Wichtig und richtig: Gleichlange Spiesse für E-Zigaretten
Verbote, die den Handel einschränken, beurteilt Berner KMU immer sehr kritisch. Fehlt eine ausreichende sachliche Begründung, lehnen wir sie ab. Im vorliegenden Fall unterstützt Berner KMU es aber, dass der Gesetzgeber tätig wird. Die von Grossrat Löffel-Wenger eingereichte Motion, welche mit einem grossen Mehr von 122 zu 16 Stimmen bei vier Enthaltungen im Grossen Rat angenommen wurde, soll konsequent umgesetzt werden. Die E-Zigaretten müssen in unseren Augen bezüglich des Schutzes vor Passivrauchen, der Verkaufs- und Werbebeschränkungen den traditionellen Raucherwaren gleichgestellt werden.
