Beim Kampagnenstart im Mai 2017 wurde unsere Kampagne „Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!“ oft noch noch als Berner Jammerkampagne abgetan. In den letzten Wochen hat unser Anliegen für gleichlange Spiesse aber sowohl auf nationaler Ebene wie auch auch im Kanton Bern noch einmal deutlich an Fahrt und an Unterstützung gewonnen.
Die Parlamentarische Initiative „Wettbewerb mit gleichlangen Spiessen “ wurde am 20. März 2018 im Ständerat zwar abgelehnt, der Berner Ständerat Werner Luginbühl ortet aber klaren Handlungsbedarf: „Die Frage der Marktverzerrung oder der Verletzung der Wettbewerbsneutralität, verursacht durch Unternehmen, die entweder Monopolisten oder ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist ein ernsthaftes Problem. Ich blicke jetzt zurück auf zehn Jahre Erfahrung im Stab eines Unternehmens, das fast tagtäglich mit diesem Problem ganz unmittelbar konfrontiert war, und kann daher aus eigener Erfahrung sprechen. Es ist richtig, dass sich die Politik mit diesem Thema befasst.“
Bereits am nächsten Tag wurden im Ständerat zwei neue Vorstösse eingereicht:
- Motion „Weniger Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen“. Eingereicht von FDP-Ständerat Andrea Caroni, mit unterzeichnet von 25 Ständeräten : Merci für die Unterstützung Fabio Abate, Pirmin Bischof, Ivo Bischofberger, Raphael Comte, Josef Dittli, Stefan Engler, Erich Ettlin, Olivier Français, Peter Föhn, Hannes Germann, Konrad Graber, Brigitte Häberli, Alex Kuprecht, Werner Luginbühl, Thomas Minder, Damian Müller, Philipp Müller, Ruedi Noser, Beat Rieder, Martin Schmid und Anne Seydoux.
- Motion „Wettbewerb mit gleichlangen Spiessen“. Eingereicht von CVP-Ständerat Beat Rieder. Merci für die Unterstützung Fabio Abate, Pirmin Bischof, Ivo Bischofberger, Andrea Caroni, Raphael Comte, Stefan Engler, Erich Ettlin, Jean-René Fournier, Peter Hegglin, Konrad Graber, Claude Hêche, Werner Luginbühl, Philipp Müller, Ruedi Noser, Géraldine Savary und Anne Seydoux.
Auch im Kanton Bern hat sich in den letzten Wochen einiges getan: Der auf 2 Millionen Franken erhöhte Lohn für BKW-CEO Suzanne Thoma schreckt die Politik auf. Grossräte von links bis rechts fordern in Vorstössen, dass der Regierungsrat beim Berner Energiekonzern eingreift. Eine gemeinsame Motion haben die BDP und glp eingereicht. «Wir stören uns definitiv an dieser Vergütung. Eine solche Gehaltserhöhung ist völlig realitätsfremd», sagt BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl (Krattigen). Die beiden Parteien fordern vom Regierungsrat eine strategische Regelung für die Topsaläre bei staatsnahen Betrieben. Staatsrechtsprofessor Markus Müller stellt im Interview im der Bund klar, dass die BKW kein privates Unternehmen ist, aber auch, dass es eben nicht nur ein BKW-Problem ist. «Es ist ein generelles Problem. In den letzten Jahrzehnten wurden zahlreiche öffentliche Betriebe in Bund und Kantonen in AGs umgewandelt. Das hat dazu geführt, dass vielen nicht mehr so ganz klar ist, wo die Grenze zwischen staatlich und privat genau verläuft. Bedenklich wird es dann, wenn selbst die Politik und die Spitzen der Unternehmen diese Grenzen nicht mehr sehen».
