Am Mittwoch, 5. März 2024, fand in Bern zum zweiten Mal ein Informationsanlass für die nationalen Parlamentarier statt. Die beiden Nationalräte und Unternehmer Peter Schilliger und Jürg Grossen sowie Unternehmer Alain Jordi (Geschäftsführer SABAG Basel AG) diskutierten unter der Leitung von Lars Guggisberg (Direktor Berner KMU) mit Postvertreter Daniel Vögeli (Leiter Branchenlösungen & CCO) über die Wettbewerbsproblematik in der Schweiz und über mögliche Lösungsansätze.
«Unsere 2017 gestartete Kampagne ist kein parteipolitisches Thema, sondern ganz klar ein KMU-Thema, welches nicht nur den Kanton Bern, sondern die ganze Schweiz betrifft», betonte Lars Guggisberg, SVP-Nationalrat und Direktor Berner KMU, gleich zu Beginn seiner Begrüssung. Es brauche, wie die in der Herbstsession im Bernischen Grossrat sehr deutlich angenommene Motion «Eindämmung von wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe» zeige, nun dringend gleichlange Spiesse. «Die drei zentralen Punkte, ein klar definierter Zweckartikel, mehr Transparenz – bei den Geldflüssen und Tochterfirmen – und die damit verbundenen Compliance-Massnahmen tragen ganz klar zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen bei.»
Alain Jordi, Geschäftsführer der SABAG Basel AG, sprach als Vizepräsident des Verbands des Schweizerischen Baumaterial-Handels (VSBH) die Konsequenzen für die KMU an, wenn sich ein Staatsbetrieb wie die Post in eine neue Branche drängt. «Der Aufschrei und die Angst, dass die Post uns bei der Baulogistik und der Lieferung von Baumaterialen wichtige Aufträge wegnimmt, war und ist bei unseren Mitgliedern sehr gross. Ein weiterer Player macht unsere Branche noch preissensitiver, es fallen wichtige Einnahmen weg und wir müssen dann unter Umständen sogar Leute entlassen.»
Daniel Vögeli, Leiter Branchenlösungen & CCO, verteidigte in seinem Referat die Strategie der Post: «Unser Stammgeschäft (Brief- und Paketsendungen) wirft immer weniger Geld ab. Aus diesem Grund sind wir gezwungen, neue Geschäftsfelder zu erschliessen. Ich kenne aber kein Unternehmen, dem dabei so auf die Finger geschaut wird, wie die Post. Unser Kerngeschäft ist die Logistik. Wir werden nie etwas bauen oder Handel mit Material betreiben».
Für GLP-Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen, ist damit das Problem aber noch lange nicht gelöst: «Ich würde an Stelle der Post wohl auch so handeln, aber genau deshalb, brauchen wir jetzt ganz dringend klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Denn unser Land hat ein grundsätzliches Governance-Problem, und dieses schadet unseren KMU massiv. Es ist doch z. B. kein Grundauftrag der Post, Baulogistik zu betreiben. Wir Politiker müssen uns hier stark selber an der Nase nehmen und bei der Regulierung nun endlich mit aller Konsequenz aufräumen.» Er sei nach dem JA zur Parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) und dem JA des Ständerats zur Motion Rechsteiner, welche die Post bei ihren Shoppingtouren an die kürzere Leine nehmen will, aber sehr zuversichtlich. «Unser Anliegen ist in den Räten nun endlich mehrheitsfähig und die Chance ist gross, dass es jetzt Verbesserungen gibt.»
«Die beiden angesprochenen Vorstösse sind nur entstanden, weil der Bund einfach nichts unternehmen will. Es sind nicht die operativen Leute bei der BKW oder der Post, die sich falsch verhalten. Sie bewegen sich innerhalb der von der Politik gesetzten Bandbreite, die nun aber zwingend angepasst werden muss», betonte FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger. «Die CKW, die BKW, die Post und wie sie alle heissen, haben eine ganz andere Risikofähigkeit, weil sie in anderen Bereichen über ein geschütztes Geschäftsmodell verfügen.» Zudem sei es wichtig, dass der Service Public ein Preisschild erhalte. «Wir müssen eine ausführliche politische Debatte darüber führen, was uns der Grundauftrag wert ist, wieviel er jetzt kostet und wieviel er in Zukunft kosten darf und soll – und dann dementsprechend klare Leitplanken setzen.»
Nach der ausführlichen Diskussion waren sich die Teilnehmenden des zweiten Informationsanlasses teilweise einig: Das Gesetz muss staatsnahe Betriebe und Staatsunternehmen wie die BKW und Post an die kürzere Leine nehmen. Das Kerngeschäft muss klar definiert und Expansionen ausserhalb des Kerngeschäfts gesetzlich verboten werden.
